Palästina: Völkermord oder legitime Verteidigung?

Wie man merkt, habe ich in dieser Woche Urlaub und damit auch mehr Zeit und Muße, mich etwas ausführlicher mit Themen zu befassen bzw. in dieser Form hier auseinanderzusetzen. Also möchte ich nach Brosius-Gersdorf jetzt auch zu einem anderen Thema etwas schreiben: Palästina. Es ist ein Thema, das ebenfalls enorme Emotionen auslöst. Und ich erlebte derzeit vergleichsweise regelmäßig, dass Menschen, die ich persönlich sehr mag und schätze, sich auf Facebook vergleichsweise unversönlich gegenüberstehen. Meist ist der Ablauf dieser Diskussionen der Folgende: Person A schreibt in irgendeiner Formulierung: Was Israel derzeit macht, ist ein Völkermord. Es muss sofort gestoppt werden, die Menschen müssen Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung bekommen, die Bomben müssen aufhören und es muss politisch sofort an einer Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet werden, Netanjahu und Co gehören vor Gericht. Das ruft sofort eine andere Gruppe auf dem Plan, die antwortet: Was dort passiert ist direkte Folge der Hamas-Angriffe. Eine Terrororganisation hat ein souveränes Land angegriffen und darf nicht mit einem eigenen Staat belohnt werden. Und am Ende steht man da und muss sagen: Ja! Und das am Ende zu beiden Seiten. Doch wie löst man das auf? Natürlich habe ich auch nicht die finale Lösung. Natürlich ist das, was ich hier schreibe, auch nicht mehr als eine Meinung. Trotzdem möchte ich sie äußern und muss sagen: Mir greift am Ende die Argumentation beider Gruppen, vor allem aber der zweiten Gruppe, zu kurz. Denn klar ist für mich, dass wir ein paar Prämissen haben. 1. Der Nahost-Konflikt ist weit älter als der Angriff der Hamas. Es gab schon in den 80ern die Intifada und davor viel Gewalt. Mehrere Kriege zwischen Israel und den Nachbarn und Massaker wie in Sabra und Schatila und und und. Letztlich lässt sich, wenn man sich intensiv einliest, das Ganze zurückführen auf den Ersten Weltkrieg. Die Briten brauchten diese Region, sie brauchten dringend den Suez-Kanal, um Truppen und Material aus Indien einschiffen zu können und außerdem vor allem das Osmanische Reich aus dieser Region heraus unter Druck setzen zu können. Die Briten haben darum mit beiden Seiten, mit den Palästinensern und den jüdischen Führern (damals kann man ja von Israelis noch nicht reden) gesprochen und ihnen zugesagt, wenn sie das Empire unterstützen, ihnen ein eigenes Land auf diesem Gebiet zu geben. Nach dem Krieg standen dann beide auf der Matte und forderten dieses Recht ein. Das ging natürlich nicht – vor allem nicht hinsichtlich z.B. Jerusalem. Es war die Wurzel dessen, was wir heute erleben, denn die Israelis bekamen am Ende ihr Land, die Palästinenser nicht. Und das war ein Gefühl des Betrugs. The rest is history. (Natürlich sehr vereinfacht!) 2. Krieg ist immer die schlechteste Lösung. Im Umkehrschluss: Der Frieden muss über allem stehen. Auch über Emotionen. 3. Menschenrechte sind – auch wenn das auf der Welt vermutlich nichtmal mehrheitsfähig ist – universell und für alle Menschen gültig.

Interessantes aus der Friedensforschung

Nun habe ich gerade interessanterweise einen Beitrag von Phoenix Plus gesehen. Darin ging es um die aktuellen Konflikte von Ukraine bis eben Palästina. Und es wurden historische Parallelen gezogen. Einige FriedensforscherInnen (glaub ich, ich hab später reingeschaltet und die „Vorstellung“ nicht mitbekommen) sprachen da vom „Paradox der Opfer“. Es wurde sehr nachvollziebar argumentiert, dass eine große Zahl Opfer für sehr lange Zeit nicht dazu führe, dass man den Frieden suche, sondern den Konflikt. Denn in den Köpfen der Menschen ergebe sich eine Haltung von „Wenn wir jetzt Frieden schließen, ohne Kriegsziele erreicht zu haben, dann verhöhnen wir diese Opfer“. Dafür sei man dann gewillt, noch viel mehr Opfer in Kauf zu nehmen. Natürlich verstärkt durch Propaganda beider Seiten. Für diese wäre es eine Verhöhnung, Frieden zu schließen… Es brauche dann einen Punkt, an dem bei beiden Seiten eine kritische Menge erreicht ist, an der die Stimmung kippt. Das heißt: Beide Seiten sind am Ende Kriegsmüde. Und nur DANN würden Verhandlungen zu einem Ergebis führen. Und, ganz wichtig: Friedensvertrag oder Waffenstillstand seien kein Ende des Krieges, nur ein Ende des bewaffneten Konflikts. Denn in den Köpfen gehe der Krieg noch mindestens eine Generation weiter. Hass, Rachegefühle und so weiter. Diesen Teufelskreis gelte es möglichst früh zu durchbrechen.

Die Sache des Angriffs der Hamas

Nun findet sich genau diese Argumentation auf der Seite derer, die im Angriff der Hamas – der verabscheuenswürdig und durch NICHTS zu rechtfertigen ist!! – eben eine Rechtfertigung der aktuellen israelischen Aktionen sehen. Genau das ist ja das „Verhöhnung der Opfer“-Argment, das Kriege nach der Lesart der oben dargelegten Argumentation verlängert und Opfer schafft. Und die Folge ist eben millionenfaches Leid. Wer meine Positionen ein wenig verfolgt wird wissen, dass ich sicher kein Befürworter bin, Terroristen das zu geben, was sie wollen. Und das gilt auch und besonders für die Hamas. Ich verabscheue sie und alles, wofür sie stehen. Auch den religiösen Fundementalismus, den ich in allen Spielarten, auf allen Seiten, in allen Teilen der Welt ablehne. Egal ob evagelikale Christen in den USA, Hamas, IS und co., den Konflikt in Idien und Pakistan oder wo immer auf der Welt. Aber unter dem Strich ist die Hamas weniger Ursache des Konflikts, als Ergebnis. Vor ihr gab es die PLO und andere Gruppen. Am Ende ist es gar nicht entscheidend, war die Gruppe ist, denn klar ist auch: Extreme Positionen resultieren oft – nicht immer – aus extremer Ungerechtigkeit. Und die gibt es in dieser Region seit gut 100 Jahren. Palästinenser, die zuvor mit Juden/dem was später Israelis wurden Tür an Tür und friedlich lebten, oft sogar freundschaftlich, wurden mit der Zeit immer mehr Menschen zweiter Klasse. Sie waren eingepfercht in vor allem Gaza, hatten keinen oder sehr schlechten Zugang zu Ausbildung, medizinischer Versorgung und teilweise Lebensmitteln. Sie konnten sich nicht frei bewegen und so weiter. Dass das nicht eben Liebe und Verständnis vor allem auf Seiten der Unterdrückten fördert, ist doch klar. Letztlich ist das, was in Isreal seit Jahrzehnten passiert, gar nicht so anders als Apartheit. Und genau hier liegt das Kernproblem. Ja, die Hamas ist extremistisch. Ja, was sie tun ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder Raketen noch der Überfall mit Mord und Geiselnahme. Auch keine Bomben. Aber Das Problem ist nicht die Hamas selbst, sondern eine große Gruppe Menschen, die aus Generationen des „Mensch zweiter Klasse seins“, so ziemlich alles unterstützen, was gegen Israel, gegen die „Unterdrücker“ geht. Die Hamas selbst ist Symptom dieses Geistes. Ein schlimmes, verabscheuungswürdiges, aber eben eher ein Symptom, das sich überdies in anderen Regionen in anderer Spielart ebenso zeigt.

Camp David, Oslo und der Weg des Friedens

Und hier sind wir dann beim Thema. Denn tatsächlich gab es diesen Fall ja schon einmal. Anfang der 90er hatte die Clinton-Adminstration Delegationen von Palästinensern und Israelis nach Camp David eingeladen. Es waren Gespräche, von denen Beteiligte zunächst sagten, dass sie eigentlich keine Aussicht auf Erfolg zu haben schienen. Die US-VertreterInnen erzählen in Interviews, dass Arafat und Rabin (und ihre Begleiter) Anfangs nicht gewillt waren, sich gemeinsam im selben Raum aufzuhalten. Geschweige denn, miteinander zu reden. So groß war der Hass in Hochzeiten dier Intifada. Doch am Ende redete man und das gipfelte im Vertrag von Oslo. In der Folge herrschte wirklich Frieden. PalestinenserInnen bekamen wirkliche Rechte, konnten sich frei bewegen, Jobs in Israel annehmen und so weiter. Es folgten die Ermordung Rabins, die Fortführung des ganzen durch Sharon, dessen Tod und in der Folge ein Gleiten hin zu Netanjahu und der aktuellen Regierung. Und Netanjahu ist ein Hardliner, ein Falke schlimmster Prägung, ich denke, da gibt es keine zwei Meinungen. Er will keinen Frieden mit Palestinensern, er will eine Welt ohne sie. Ohne den Kollaps des Friedensprozesses der 90er wäre eine Hamas undenkbar, denn sie hätte keine Unterstützung. Selbstverständlich ist das alles nicht monokausal. Es ist nicht „Alles lief gut, dann kam als Rächer vom Himmel gesandt Netanjahu“. Es gab einen Weg dahin. Hardliner auf beiden Seiten, die eben wieder Missgunst säten. Eine kleine Übertretung/Siedlung hier, ein Anschlag da. Und schon taumelte alles Richtung Konflikt. Da sind wir beim „Der Friedensvertrag ist kein Frieden“. Es hätte viele, viele Jahre der Aufarbeitung, der Zusammenarbeit bedurft. Dazu war man nicht willens. Auf beiden Seiten.

Die Beurteilung des Friedens

Das zeigt leider, dass offensichtlich ein einfacher Frieden in der Region nicht möglich ist. Es braucht klare Trennungen. Es braucht klare Grenzen und es braucht eine Unabhängigkeit der Palästinenser von Goodwill der Israelis. Sonst geht es (denke ich) nicht. Heißt in meinen Augen: Ja, es braucht eine Zwei-Staaten-Lösung. Und ich denke, es müsste ein Stück weit ähnlich laufen, wie in ex-Jugoslawien. Es braucht in meinen Augen zunächst eine unparteiische Stelle, die in Gaza für Ruhe sorgt. Es darf kein israelischer Soldat mehr da sein. Nichtmal einer mit blauem Helm. Aktuell gibt es für mich nur einen Akteur, der hier sinnvoll eingreifen könnte und das ist die EU (Die USA beispielsweise haben sich spätestens mit Trumps Aussage toller Seegrundstücke rausgeschossen). Es braucht eine Art Polizeitruppe, die für Ruhe sorgt. Ob eher zivil oder militärisch, darüber will ich mir kein Urteil erlauben. Ich fürchte, ob der Hamas braucht es zunächst eine eher militärische Truppe. Die muss als allererstes dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung auf ihrer Seite ist. Heißt: Mindestens die Hälfte müssen Militärkrankenhäuser und Versorger sein. Pios, die Strom- und Wassernetz aufbauen und eine Grundversorgung sicherstellen, Nahrung ausgeben und so weiter. Hilfe für die Menschen und damit die Unterstützung der Bevölkerung holen. Damit das aber möglich ist, damit fremde Truppen in dem Land aktiv werden können, wäre es doch nur völkerrechtlich „sauber“ es erst einmal von Israel in jeder Hinsicht zu lösen. Am Ende sind es aktuell ohnehin nur „besetzte Gebiete“ und kein israelisches Staatsgebiet, so weit mir bekannt. Von mir aus nennt man es in einem ersten Schritt nicht „Palästina“, sondern UN-Protektorat Gaza oder so. Tatsache ist in meinen Augen aber, dass Israelis dort raus müssen. Vor allem Soldaten, aber IMO auch SiedlerInnen. Die müssen kompensiert werden (wenn auch nicht mit riesiegen Beträgen, denn, mal ehrlich, der Quadratmeterpreis in Gaza dürfte aktuell ein paar Cent unter dem von München liegen) und dann entsprechend etwas in Israel bekommen. Und auf dieser Basis muss man dann eben weiter machen und einen echten Friedensprozess anstoßen.

Frieden heute und die Behandlung der Täter

Und dann sind wir beim wohl schwierigsten Teil der Geschichte: Wie geht man mit den Tätern (muss man hier gendern? Naja, sagen wir mal TäterInnen) beider Seiten um? Kann man weiter machen, als wäre nichts geschehen oder müssen Netanjahu und Co. ebenso nach den Haag wie Hamas-Führer (ich denke, hier erübrigt sich das Gendern jetzt wirklich)? Generell haben wir heute eine Erwartung an einen echten Frieden, dass TäterInnen ihre Strafe bekommen. Allerdings zeigt die Oslo-Zeit: Das muss nicht so sein. Arafat wurde vom Terroristen zum vergleichsweise angesehenen Friedens-Nobelpreisträger. Sharon, der nach Rabins Tod das ganze in dessen Geiste weiter führte, war Anfang der 80er als „Bulldozer“ bekannt und zumindest mitverantwortlich für Sabra und Schatila und einiges mehr. Sie wurden alle nicht abgeurteilt und das hat sich als guter Weg erwiesen. Es fällt mir schwer, Täter davon kommen zu lassen und das deckt sich nicht mit meinem Rechtsempfinden. Aber ich fürchte: Würde man signalisieren, dass selbstverständlich alle Seiten vor Gericht kommen, würde das einen Friedensprozess erschweren bis unmöglich machen. Heißt: Ich glaube es ist überhaupt nur denkbar mit einer beidseitigen Generalamnesie. Hier ist das Gut des Friedens in meinen Augen weit höher einzuschätzen, als die Sühne. Und wie gesagt: Täter können zu Stützen des Friedens werden. Siehe eben Sharon und Arafat vorn weg. Natürlich darf das nur für Menschen gelten, die sich ab dem Moment des Friedensschlusses auch friedensbereit zeigen. Heißt: Jeder Hamas-Kämpfer, der seine Waffen abgibt, sich stellt und einen Gewaltverzicht erklärt, sowie in der Folge nicht untertaucht und mindestens zum normalen Bürger wird, im Idealfall sogar aktiv am Frieden mitwirkt, erhält Amnesie. Gleiches gilt für Netanjahu und alle Beteiligten, die eben politisch daran mitwirken, Frieden zu schaffen und zu halten. Ich hätte sie alle wirklich gern auf der Anklagebank, aber ich denke: Realistisch ist das nicht. Wie gesagt: Prämisse 2: Der Frieden steht über allem. Auch über einem Rechtsempfinden.

Es darf keine Sieger und keine Verlierer geben

Wichtig ist meiner Ansicht nach, dass am Ende kein Sieger und kein Verlierer übrig bleiben darf. Es braucht eine Aufbereitung, vor allem medial (auch in den sozialen Medien, was extrem schwierig ist!), in dem alle Seiten gesichtswahrend da raus kommen. Idealerweise sogar beide als Sieger. Netanjahu als der, der Israel Frieden gebracht hat, Freiheit von Anschlägen und so, die Palästinenserseite eben mit der Freiheit von Israel im ersten Schritt. Es darf aber keinesfalls übrig bleiben, dass die Hamas mit Terror den eigenen Staat erzwungen hat! Es braucht IMO vor allem Dritte, die Verantwortung übernehmen und ein bisschen historische Schuld öffentlich auf sich nehmen (Looking at you, Brits!) und eben klar formulieren, dass eben diese Lösung eines UN-Protektorats der erste Schritt einer Aufarbeitung eines historischen Versagens ist. Der Vorteil ist: Die Verantwortlichen dessen von damals sind alle seit vielen Jahrzehnten tot und begraben. Die willkürlichen Grenzen der Kolonialzeit – die übrigens auch im ganzen nahen und mittleren Osten gelten – sind überall auf der Welt Ursache für blutige Konflikte und Bürgerkriege. Afrika, Südamerika, eben der Nahe und Mittlere Osten: Ganz große Teile dessen, was dort heute schief läuft, ist direkte Folge der Kolonialzeit. Nicht nur aber insbesondere durch die Grenzziehungen. Das muss aufgearbeitet und gegebenenfalls geradegerückt werden. Möglicherweise auch durch Bereinigung von Grenzen. Dadurch, dass man vielleicht auf breiter Front Volksabstimmungen vornimmt. Dass Menschen unterschiedlicher Ethnien, Religionen und Überzeugungen ihre eigenen Staatskonstrukte bekommen. Ja, völkerrechtlich ist das extrem schwierig. Gerade auch in Hinsicht auf z.B. Baskenland, Katalonien, Irland oder Schottland um nur einige zu nennen. Aber ich denke es lässt sich in den alten Kolonialstrukturen durchaus argumentieren, dass es dort aber nicht allgemein gilt. Und hier könnte Palästina eine Blaupause werden. Und ja, ich bin eigentlich ein totaler Gegner von Nationalstaaterei. Ich bin ein Freund größerer Konstrukte: EU, gern auch weiter expandierend z.B. um Staaten wie Kanada oder so, wenn gewünscht, eine irgendwie geartete Afrikanische Union und so weiter. Bis hin zum Fernziel einer geeinten Welt. Aber ich fürchte: Bevor das möglich ist, braucht es erst einmal die Sicherheit eines eigenen Staatskonstruktes. Die Menschen, die meisten zumindest, sind nicht bereit, über Ethnien, Religionen und was der Dinge mehr sind, hinwegzusehen. Also braucht es wohl eine internationale Kooperation auf der Basis von Nationen. Wobei ich denke, dass wir diese Phase in Europa hinter uns haben und weiter nach von gehen können. Aber das nur am Rande und bevor mir diese Aussage sonst in anderen Diskussionen falsch ausgelegt wird.

Conclusio: Zwei-Staaten-Light als einziger Weg

Heißt zusammengefasst: Für mich gibt es aktuell nur einen einzigen sinnvollen Weg: Die besetzten Gebiete (auch die Golanhöhen) werden bis auf weiteres Teil eines UN-Protektorats, das von Friedenstruppen (gern als zivile Polizeitruppen) idealerweise aus der EU geschützt und gestützt wird. Ausdrücklich NICHT als Kampfeinsatz, sondern für zivilen Aufbau. Es braucht Infrasturktur, Perspektive und leider auch eine Generalamnesie für alle, die bereit sind, an dem neuen Konstrukt mitzuarbeiten (dafür aber umso härtere Strafen für alle, die das ab Zeitpunkt X nicht tun). Und ja, es braucht eine zumindest moralische, idealerweise auch finanzielle Übernahme von Verantwortung durch die Kolonialmächte. Heißt für alle außer die Briten: durch die EU in kletzter Konsequenz. Und ja, ich bin bereit, dafür mitzuzahlen mit meinem Steuergeld. Und, bevor jetzt ein paar Rechte aufjaulen: In meinen Augen wäre das auch der beste und sicherste Weg, Flüchtlingsströme zu verringern. Insbesondere, wenn es in großem Stil auch in Afrika und dem restlichen nahen und mittleren Osten gemacht wird. Leider haben wir noch die Klimakatastrophe, so dass ein Ende von Flüchtlingsströmen nicht zu erwarten wäre. Aber halt eine deutliche Verrrigunger. Aber das (Klima) ist Thema eines anderen Blogs. Was wir aber gar nicht brauchen sind Schuldzuweisungen und Opfer-Paradox. Es geht um die Zukunft, nicht die Vergangenheit.