Wie funktioniert Extremismus heute? Dazu habe ich jüngst einen sehr interessanten Vortrag eines Rechtsextremismusexperten des Verfassungsschutzes (Bereich Prävention) besucht. Ja, der V-Schutz ist in der Vergangenheit auch durchaus nicht immer nur positiv aufgefallen. Wohl niemand hat jemals einer deutschen Behörde einen größeren Bärendienst erwiesen, als diese unsägliche Wiesel Maaßen. Und auch der ein oder andere V-Mann ist durchaus kritisch zu sehen. Trotzdem gibt es aber auch viel Expertise und der Vortrag wer beeindruckend, erschreckend, gruselig. Vor allem sagt er, dass Rechte bzw. Rechtsextreme heute sehr um einen demokratischen Anstrich bemüht sind, dass sie friedlich daher kommen und betonen, sie wollten ja nur Kameradschaft und gemeinsamen Geist. Der Skin mit Bomberjacke und Baseballschläger sei heute ein sehr kleiner Teil der Szene, betonte er. Kratzt man aber nur minimal an der Fassade, kämen ganz andere Beweggründe zum Vorschein. Völkische Ideen, der einfache Austausch von Hakenkreuz und Hitlergruß durch nicht verbotene Zeichen wie die „schwarze Sonne“, ein Bodenrelief aus dem Obergruppenführersaal der Wevelsburg, die Rune der Identitären (übrigens dem Film „300“ über die Schlacht an den Termopylen entlehnt), oder die bekannte 88 für „HH“, also „Heil Hitler“ und so weiter und so fort. Außerdem würden sie stetig steile Thesen vor allem auf sozialen Medien rausgehauen, die dann sofort wieder relativiert würden. So winde man sich irgendwie immer raus und würde eine Art „Alternative Realität“ erzeugen und sei gegen jede Art von inhaltlicher Entzauberung immun. Entsprechend würden zunehmend auch die gemäßigsten Rechten diese Taktik wählen. (Vieles davon war mir natürlich nicht neu, in der Form und mit den Belegen aber schon im negativen Sinne beeindruckend.)
Lehrbeispiel aus Krefeld
Als habe es dafür noch eines Beleges bedurft, sind die Reaktionen auf die aktuellen Demonstrationen hier absolut entlarvend. Seit Bekanntwerden des Treffens zwischen AfD-Vertretern, Identitären und anderen Rechtsextremen, um die von ihnen so genannte „Remigration“ zu diskutieren – de Facto geht es um groß angelegte Deportationen auch deutscher Staatsbürger, die in ihrer Ideologie kein „deutsches Blut“ (was auch immer das sein soll) haben – gehen deutschlandweit Millionen Menschen auf die Straße. Und wie reagiert die AfD? Durch die Bank wird schlicht geleugnet, dass die Demo so stattfinden, respektive dass die Zahlen stimmen, dass sie aus der Mitte der Gesellschaft kommen, dass sie „das Volk“ in irgendeiner Form vertreten. Vielmehr wird die Legende aufgemacht, dass „die Ampel“ oder irgendeine krude linke Verschwörergruppe sie lanciere. Und da machen längst nicht nur Bernd (!) Höcke, Alice Weidel oder Beatrix von Storch mit. Auch die einst als gemäßigt geltenden Vertreter sind da voll dabei. Das zu sehen, dafür reicht ein Blick auf die Facebookseite von Martin Vincenz. Der Krefelder Ratsherr, Fraktionsvorsitzende der AfD hier, Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende im Landtag und NRW-AfD-Chef galt lange so ein wenig als das „schöne Gesicht der AfD“. Er ist Arzt, optisch sicherlich ansprechender als Gaulandt oder von Storch (wie viel das auch immer heißt) und galt immer als eher gemäßigt. Doch auf seinem Profil fabuliert er von einer gesteuerten Bewegung, die natürlich nicht die Tiefe der Gesellschaft repräsentiere. Er agiert mit Whataboutism und fragt, wo die Demonstranten gewesen seinen, als die Hamas Israel angriff, er beschreibt die Demos als Ablenkung der Ampel von „lästigen Bauernprotesten“ und behauptet, es gebe keine inhaltliche Auseinandersetzung mit seiner Partei. Er verbreitet ein Narrativ der aufrechten Demokraten, die von einer bösen Linken ohne jede sachliche Grundlage angegriffen werde, weil sie sich der von diesen intendierten Zerstörung Deutschlands entgegenstelle. Sogar mehr oder weniger explizit. Natürlich sei die AfD nicht rechtsextrem und nicht undemokratisch.
Sind es weniger Demonstranten?
Schauen wir uns das aber mal in Ruhe an. Zunächst einmal das einfachste Argument: Es sind falsche Zahlen. Ja, die Zahlen solcher Demos sind immer geschätzt. Und wie diese Schätzungen laufen, das habe ich beruflich all zu oft erlebt. Die offiziellen Schätzungen machen Polizeivertreter. Und die gehen dabei meist nicht eben wissenschaftlich vor. Jemand guckt auf die Menge und sagt ne Zahl. Ich habe bei jeder Demo, über die ich berichtet habe, überschlägig gezählt. Also ich habe bei kleineren Demos bis 500 Leute wirklich durchgezählt. Bei Größeren habe die die Spitze gezählt. Wenn sie an einer Straßenlaterne vorbei war, hab ich Köpfe gezählt, bis sie zur nächsten waren. Damit hatte ich eine Zahl der Köpfe zwischen zwei Laternen und habe dann immer nur geschaut, wer zu dem Zeitpunkt gerade an der ersten Laterne war, bis die Person bis zur nächsten war. Ich habe die Abschnitte multipliziert und hatte per einer Art Fermilösung ein relativ gutes Ergebnis (dichtere und weniger dichte Abschnitte gleichen sich etwa aus). Das war jedes einzige Mal mindestens um die Hälfte höher, als die offizielle Polizeiangabe. Bei Mahnwachen habe ich Abschnitte gezählt und ebenfalls multipliziert. Also wenn die Polizei wie in Hamburg von 60-80.000 spricht, die Veranstalter aber von 150, dann bin ich, zumal angesichts der Bilder, eher geneigt, zumindest von 100-120.000 auszugehen. Aber selbst die offiziellen Angaben sind immer noch mehr als beeindruckend. Diese Zahlen anzuzweifeln ist angesichts der Aufnahmen mehr als absurd.
Wer organisiert die Demos?
Aber was ist mit der Organisation? Sind sie nicht alle von der Regierung lanciert? Nun, die Regierung, das sind SPD, Grüne und FDP. Auffällig ist zunächst mal, dass sie FDP sich vergleichsweise wenig positioniert. Aber wer steht hinter den Demos? In Krefeld meldete die Ortsgruppe von Fridays for Future die Demo an. Es sind einfach Leute, die Erfahrung in der Anmeldung und Mobilisierung haben. Aber sie taten es als Demokraten, nicht als Klimaschützer. Und blitzschnell waren fast 200 Unterstützer dabei. Von Flüchtlingsrat, Linkspartei und Seebrücke bis zu CDU und Krefeld Business, dabei sind SWK, Currenta oder Brauerei Königshof, Sportvereine wie Krefeld Ravens, SV Bayer Uerdingen (Deutschlands größter Schwimmverein) oder KFC Uerdingen, aber auch die Stadt Krefeld, die Bürgervereine und sogar der Schützenverein Verberg. Viel breiter kann man sich gesellschaftlich nicht aufstellen. Ähnlich war es in München. Auch hier haben über 200 Vereine, Firmen und Organisationen im gesamten demokratischen Spektrum unterstützt. Mindestens 200.000 Menschen kamen, bis die Veranstalter abbrachen, weil es zu viele wurden und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet war. Wer weiß, wie viele es geworden wären? In Kempen ist es der Kunstverein Kempen, der die Demo anmeldete. In Tönisvorst kommt es von Ratsparteien. Und und und. Heißt: Durchaus erzkonservative Gruppen sind mindestens Unterstützer, teilweise sogar Anmelder. Denn die Menschen im Land machen sich Sorgen um die Demokratie, um ihre Freiheitsrechte und am Ende um das Grundgesetz. Was hier passiert ist ein gesellschaftlicher Minimalkonsens. Es geht nicht um eine politische Richtungsentscheidung. Es geht am Ende um eine einzige Aussage: Unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und unser Grundgesetz sind nicht verhandelbar. Punkt! Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Genau dieser Minimalkonsens ist es, der die Sache so offen gestaltet. Und man könnte etwas plakativ sagen: Wenn Ihr doch so tolle Demokraten seid, liebe AfD, warum agitiert Ihr eigentlich dagegen? Dann könntet Ihr doch mitgehen? Bellen tun meist getroffene Hunde…
Ablenkung von den Bauernprotesten?
Aber die Ablenkung von den Bauernprotesten? Die ist doch real, n’est ce pas? Nun, nicht wirklich. Natürlich lenken die Proteste etwas ab. Aber über die vielen Unterstützer sind auch Landwirte dabei. Nicht mit Traktoren vielleicht, aber auch unter dienen ist der Wunsch nach Demokratie groß. Auch haben die Landwirte es bei ihren Protesten über weite Strecken sehr gut geschafft, eine rechte Unterwanderung zu verhindern. Und zwar aktiv (und ich bin wirklich kein Fan dieser Proteste!). Sie haben sich allein dadurch schon sehr gegen Rechts positioniert. Denn sie hätten das ja durchaus mitnehmen können. Die Proteste jetzt kamen aber nicht als Reaktion auf die Bauern, sondern als Reaktion auf die Geheimtreffen, zeitlich ein oder zwei Wochen später, zumindest was die Veröffentlichung angeht. Jaja, klar, in Eurer Legende – siehe Höcke – waren es einfach nur normale private Treffen. Gimme a break. Übrigens an dieser Stelle noch ein Hinweis: Bei dem besagten Treffen waren auch zwei CDU-Leute dabei. Auch gegen die richtet sich durchaus die Protestwelle. Nur sind sie in der CDU eben bei aller Kritik, die auch ich durchaus für angemessen halte, Einzelmeinungen. Die Partei als Ganze steht für anderes. Es gibt in der CDU auch durchaus Menschen, die diametral anders ausgerichtet sind. Die CDU als solche ist keineswegs un- oder gar antidemokratisch. Die AfD ist da zumindest einmal sehr viel weniger klar distanziert. Darum richten sich die Proteste eben auch und besonders gegen die AfD. Viele Aussagen von Verantwortlichen, allen voran Höcke, machen Menschen Angst. Sie ist, wie viele sagen, der parlamentarische Arm der undemokratischen und gewaltbereiten Rechten. Und viele Menschen sehen große Parallelen zu 1933. Wenn jetzt von Verantwortlichen gesagt wird, die Umfrageergebnisse seien ja eine demokratische Legitimation, dann klingt das absurd vor dem Hintergrund, dass auch die NSDAP einst eine demokratische Wahl gewann, ehe sie nur Wochen später alle demokratischen Institutionen ausgehebelt hatte. Also nein, das Abwürgen der Bauernproteste ist ganz sicher nicht die Intention hinter den Demos jetzt.
Und dann ist da ja noch die Hamas…
Und als wär das alles nicht genug kommt natürlich noch etwas Whataboutism. Warum waren die ganzen Leute eigentlich nicht gegen die Hamas auf der Straße? Denn gerade die AfD fühlt ja intensiv mit den Juden. Wissen wir… Aber egal. Der Punkt ist: Genau das ist eigentlich bei genauem Hinsehen das stärkste Argument FÜR die Proteste und ihre Aussage. Denn es zeigt: Wir haben hier nicht ein paar „Gutmenschen“, wie es neudeutsch heißt, die für „wir haben uns alle lieb“ und rosa Wolken auf die Straße gehen, die gegen alles protestieren. Selbst die Greuel der Hamas haben nicht ausgereicht, den Deutschen Michel zu motivieren. Hier aber ist ein Punkt überschritten. Es herrscht ANGST. Angst vor der Rechten, Angst vor Extremisten, und ja, auch Angst vor der AfD. Und diese Angst ist offenbar wesentlich größer als das Entsetzen über die Hamas (und alles was folgt). Man könnte auch sagen: Das Hemd ist nunmal näher als die Hose und Israel ist räumlich weit weg. Aber ich bin überzeugt. Es geht hier um sehr viel elementarere Dinge. Es geht um den Erhalt von Frieden – auch gesellschaftlichem – Demokratie und Rechtsstaat. Und das motiviert eben.
Die inhaltliche Auseinandersetzung fehlt? Gimme a f***ing break!
So absurd die Vincenz-Aussagen oben auch sind – q.e.d. – die unsinnigste ist die, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD fehle. Natürlich gibt es die. Mehr als irgendwas sonst. Das AfD-Wahlprogramm wird praktisch täglich irgendwo auseinander genommen. Aussagen der Verantwortlichen ebenso. Jede(r) zweite Deutsche hat schon mal offen darüber gesprochen, dass die AfD z.B. nicht den „Kleinen Mann“ unterstützt, sondern immer nur für das Großkapital stimmt und mit ihr die wirtschaftliche Spaltung größer würde. Es wird darüber gesprochen, dass die AfD keine Lösungen anbietet für die Landwirte – zumindest nicht für die kleineren, sondern höchstens für die gigantischen Agrarfabriken. Keine für Arbeitslosigkeit (naja, außer die 33er-“Lösung“, große Bevölkerungsgruppen einfach aus dem Arbeitsmarkt auszuschließen und die Jobs an „gute Deutsche“ zu vergeben). Es gibt kein Angebot für die Lösung der Klimakrise, der Biodiversitätskrise, Fachkräftemangel, von Armut und kaputter Infrastruktur. Aber machen wir es anders: Wofür steht die AfD? Natürlich steht sie gegen jede Art von Migration. Völkische Lehren vom „deutschen Blut“ spielen eine zunehmend größere Rolle. Was das eigentlich genau ist? Das wird nicht gesagt. Es ist irgend eine Art kruden sozio-kulturellen Konsenses. Ob der für alle Wolgadeutschen und so weiter auch gilt, das sei dahingestellt. Am Ende ist es doch so: bei rund einem Drittel aller Menschen sind Gene von Ramses dem Zweiten nachweisbar. Auch in Deutschland. Die Hunnen haben hier sehr viel Genmaterial hinterlassen. In einer immer mehr globalisierten Welt sind bei fast jeder/m Deutschen Vorfahren in den vergangenen fünf Generationen dabei, die aus Ost-, Südeuropa, Asien oder Afrika kommen. Deutsches Blut ist bestenfalls ein Mythos. Immer schon. Aber wofür sonst steht die AfD? Wir haben festgestellt: Für Neoliberalismus, der die soziale Spaltung verschärft und das Gefühl der Menschen, abgehängt zu sein, deutlich verschärfen würde. Und sonst fällt mir noch ein: Gegen Gendern. Das ist ja auch unfassbar wichtig… Die AfD ist also gegen so einiges. Aber eigentlich nur für eine Verschärfung sozialer Gräben. Viel Spaß mit denen in einer Regierung…
Inhalte werden einfach ignoriert
Warum aber behauptet die AfD so standhaft, dass es diese inhaltliche Auseinandersetzung nicht gebe? Ganz einfach: Sie bauen ihre Legende auf. Sie ignorieren Fakten – sind sie ja vom Klima und anderen Themen geübt drin – und behaupten einfach, es gebe sie nicht. Damit werden sie in dieser Logik ohne jede Grundlage abgelehnt. Es gebe schlicht keine Argumente. Es sei pure Bosheit. Sie seien die Aufrechten, sie sind die einzigen wahren Demokraten, sie seien die Opfer einer Meinungsdiktatur. Einer Diktatur gegen die sie jederzeit auf die Straße gehen, Bücher veröffentlichen oder im Parlement reden können. Natürlich… Es ist eine perfide Vorgehensweise abseits aller Ratio. Es ist einfach eine immer schlechter sitzende Tarnung. Ein Schafsfell, das an allen Ecken und Enden verrutscht. Aber leider weigern sich viele Menschen, den Wolf dahinter auch als solchen wahrzunehmen. So erklären sich die Wahlergebnisse. Immerhin in einem hat die AfD Recht: Ihre guten Ergebnisse sind vor allem eine Folge von speziell in der Kommunikation, katastrophaler Performance der anderen Parteien auf fast allen Ebenen. Da muss eine Änderung her Und zwar schnell. Demokraten sollten aktuell nicht mehr gegeneinander agitieren, sondern sich auf den Minimalkonsens der Demos besinnen: Demokraten sind immer erst einmal positiv. Wir können über Inhalte reden. Aber ein „die Grünen sind der Feind“, wie es ein Aiwanger aus Bayern bei jeder Gelegenheit kräht, ist indiskutabel. Natürlich auch umgekehrt. Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten, miteinander reden und Dogmen über Bord werfen. DANN ist die AfD schnell wieder da, wo sie hin gehört: In der Nähe von oder unter 5 Prozent. Bleibt es wie jetzt, dann haben wir bald AfD MinisterInnen. Dann ist die Kacke am dampfen. Und die Zeit läuft immer schneller ab.
Liebe AfD-Wähler, bitte fragt Euch eine Sache
Aber einen Appell hätte ich noch: Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland geben aktuell an, die AfD wählen zu wollen. Zumindest unter denen, die auch angeben, wählen zu wollen. An all die kann ich nur sagen: Bei den aktuellen Demos geht es um einen Minimalkonsens. Um ein „Wir wollen die Demokratie erhalten, wir wollen das Grundgesetz erhalten“. Bitte fragt Euch, warum die AfD hier nicht unterstützt und dabei ist, sondern die Legitimation der Demos auf alle Arten anzweifelt. Klar, viele DemonstrantInnen benennen sie auch – aber auch WEIL sie eben nicht einmal VERSUCHEN, den Eindruck zu ermitteln, bei diesem Konsens dabei zu sein. Die AfD sagt damit explizit, dass sie NICHT die Demokratie erhalten will. Dass sie NICHT für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit steht. Dass sie NICHT mit allen Kräften in diesem Land zusammenarbeiten und die Gesetze achten will. Fragt Euch bitte, ob ihr das wirklich unterstützen wollt. Es gibt ein breites Spektrum an demokratischen Parteien, die man wählen kann. Längst nicht nur CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke. Es gibt von Klimaliste bis Autofahrerpartei, von Tierschutzpartei bis Graue Panther, von Volt bis Humanisten und von Bibeltreuen Christen bis Pogopartei so ziemlich alles. Wählt halt die oder notfalls gar nicht. Aber nicht die, die unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand abschaffen wollen. Danke!
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