Mal ne Frage: Gibt es jemanden, der aktuell in irgendeiner Form die Politik – ganz egal ob Deutschland oder weltweit – verfolgt und der nicht nur kein Alkoholiker ist, sondern ohne starke Psychopharmaka sowas wie glücklich ist? Falls ja: Wie geht das??? Wenn ich mir die Welt so anschaue – und es auch in meinem unmittelbaren Freundes- und Bekanntenkreis mitkriege – muss ich sagen, ich glaube da gibt es nur einen Weg: ein IQ unterhalb der Zimmertemperatur, so dass man schlicht nicht begreift, was passiert. Die Krönung ist für mich gerade, was in und um Berlin (in dem Moment als Stadt/Bundesland, nicht synonym für Bundesregierung) abgeht. Wir haben eine Situation, in der eine Partei sich relativ offen demokratiefeindlich zeigt. Jaja, ich weiß, die wollen alle nur die Demokratie und Meinungsfreiheit retten. Gimme a break! Die AfD stellt gerade vieles am Grundgesetz in Frage. Sei das das Asylrecht, sei es den gesamten Sozialstaat und so weiter. Letztlich schauen die in die USA, wo Menschen krank werden und für ihr Leben runiert sind, wo diese dann – oder andere – buchstäblich unter der Brücke landen. Wo es weder Mutterschutz noch Elternzeit gibt und so weiter. Und die sagen allen Ernstes: Jo, das wollen wir auch. Wahnsinn! Da wird dann natürlich aus einem Widerspruch für absurde, oft menschenverachtende Aussagen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sicher. Wir erleben eine absurde Spaltung der Gesellschaft, die MASSIV von diesen Rechtsextremen betrieben wird. Und und und. So weit so beschissen. Und, ganz ehrlich, wir haben da eine Partei, bei der ich nicht im geringsten überzeugt bin, dass sie sich so einfach wieder abwählen ließe und gehen würde, wenn sie die Möglichkeiten hätten. Ich habe NICHT das Vertrauen eines naht- und problemlosen Machtübergangs und von uneingeschränkten Wahlen. Schauen wir doch nur in die USA, was da abgeht. DAS sind die Vorbilder von Weidel, Höcke, Chrupalla und der ganzen Geisterbahn. Das Verhalten in JEDEM Parlament, in dem sie bisher saßen, tut ein Übriges. Die AfD sammelt an nem verregneten Mittwochmorgen zwischen 10 und halb 11 gefühlt mehr Ordnungsrufe als alle demokratischen Parteien seit 1945 zusammen.
„Gefahr von Links“ – es lebe das Hufeisen
Auf der anderen Seite des Spektrums haben wir eine Partei, die schlicht davon spricht, das Grundgesetz UMZUSETZEN. Was da in Berlin gefordert wird, die Enteigung von Wohnungsbaukonzernen, ist am Ende nur eine Umsetzung von Artikel 14 Punkt 2 und 3 des Grundgesetzes. Wir haben eine Partei, die sich bisher IMMER an demokratische Spielregeln gehalten hat. Wir haben eine Partei, die bereits einen Ministerpräsidenten gestellt hat und das Land dabei weder ruiniert hat, noch demokratische Instanzen angegriffen hat, noch irgendwelchen Terz gemacht hat, als sie wieder abgewählt wurden. Man muss nicht mit den Inhalten einverstanden sein – bin ich auch nicht in allen Punkten – aber man muss doch konstatieren, dass das eine demokratische Partei ist, die sich immer demokratisch verhalten hat. Ich finde ihre Position zu Russland zum Kotzen, ich bin auch mit einigen Aussagen zu Israel nicht einverstanden, wobei ich da überzeugt bin, dass einiges falsch verstanden wird, dazu aber später mehr. Ich habe die Linke bis heute noch nie gewählt und weiß nicht, ob ich jemals tun würde. Aber ich würde zu 100 Prozent eher für den Rest meines Lebens bei jeder Wahl Links wählen, als einmal nem AfD-Kandidaten meine Stimme zum Klassensprecher der 1b zu geben. Nun wird gern mal angeführt, dass sie ja letztlich die Rechtsnachfolgerin der PDS ist und die wiederum die der SED. Ja, toll. Und die Bundesrepublik ist Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs. Darum haben wir aber weder KZs, noch nen Holocaust und auch noch keinen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg angefangen. In der Linken ist praktisch niemand mehr, der zu DDR-Zeiten politisch aktiv war. Mir fällt nur Gysi ein. Und man muss ihn nicht mögen, aber undemokratisch war er nie. Ansonsten ist es letztlich eine normale Partei, die sich nie antidemokratisch geäußert hat. Ja, manche haben mal antikapitalistische Dinge erzählt, viele fordern Umverteilung und so. Aber das sind doch legitime Positionen. Trotzdem wird immer wieder das Hufeisen rausgekramt.
AfD mit Stasi-Leuten, Krimiellen und Teilnehmer vorbotener rechtsextremer Events
Dann schauen wir wieder auf die andere Seite: Allein Magdeburger Landtag sitzt jetzt in Frank-Ronald Bischoff ein ehemaliger Stasi-Offizier. Kein IM, ein Offizier! Gegen zwei weitere ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Teilnahme an einer Veranstaltung einer verbotenen rechtsextremen Bewegung. Insgesamt ist die Quote Krimieller unter den Abgeordneten der AfD DEUTLICH höher als unter Migranten. Und das sogar wenn man nur die Verdächtigungen heranzieht. (Warum das wichtig ist, dafür gibt ein gutes Video von Moritz Neumeier mit der heute-show!) So weit also die Ausgangssituation. Man müsste doch davon ausgehen, dass jeder Demokrat weiß, dass man mit der Linken zusammenarbeiten, sie zumindest als Teil des Spektrums akzeptieren kann – nicht kritiklos, nicht missverstehen. Man kann zum beispiel über die Russland-Positionen und über mögliclhen Antisemitismus reden. Sollte man sogar! Gleizeitig aber sollte man die AfD aber halt als Gefahr für die Demokratie einstufen, wie es die Instanzen, die dafür da sind, eben der Verfassungsschutz, der bei aller Kritik nunmal nicht umsonst so heißt, es tun. Sollte. Doch was erleben wir?
Söder will lieber Faschisten (gerichtsbestätigt!) als Linke. Unfassbar!
Wir erleben einen Unions-Ministerpräsidenten, König Maggus den I., der sich nach der Sachsen-Anhalt-Wahl hingestellt hat und sagte, man dürfe jetzt nicht die finanziellen Zuwendungen für Sachsen-Anhalt streichen, nur weil da (möglicherweise) die AfD regiert. Und wenig später erzählt derselbe Maggus, dass man jetzt die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich für Berlin streichen müsste, nachdem dort eine sehr viel weniger starke Linke die Wahl gewonnen hat und Rot-Rot-Grün zumindest die sinnvollste (in Hinsicht auf stabile Koalitionen) Kombi ist. Übrigens dasselbe Rot-Rot-Grün, das in der vorgegangenen Legislatur die Stadt regiert hat, ohne eine neue Stasi-Diktatur zu errichten. Ja, in anderer Konstellation, aber das ändert es doch letztlich nur marginal. Am Ende weiß jeder, wie Koalitionen laufen. Für die Enteignung der Wohungsbaukonzerne gibt es sehr gute Gründe. Für mich ist die Privatisierung des Sozialen Wohnungsbaus ebenfalls die schlechteste Entscheidung der Politik der vergangenen 50 Jahre. Noch vor der Privatisierung der Bahn oder der Pflege und Krankenhäuser. (Dass hier nur Privatisierungen auftauchen ist kein Zufall. Egal, Nebenpunkt.) Ich würde das auch sehr, sehr gern wieder zurückdrehen. Aber jeder, der sich auch nur für drei Minuten mit der Situation befasst hat, weiß, dass es a) niemals passieren wird, weil es eben in einer Koalition nicht möglich ist, b) Berlin niemals die Kompensationen zahlen könnte und c) durchaus fraglich ist, ob es juristisch tatsächlich umsetzbar ist. Sinnvoller wären andere Dinge wie Streichung aller Zuschüsse für Sozialen Wohnungsbau und stattedessen wieder auf eigenen Deckel bauen und DAUERHAFT die Preise selbst festlegen zu können. Egal. Jedenfalls bleibt: Ist ein tolles Aufregerthema, wird aber halt nicht passieren. Also wofür das Geschiss? Söder aber stellt sich hin und sagt allen Ernstes im Abgleich der beiden Aussagen: Ein Bundesland, das von einer sehr sozialen aber durch und durch demokratischen Partei regiert wird, ist schlimmer als eins, das von Faschisten regiert wird. Absurd!
Die Brandmauer ist längst sturmreif geschossen und bricht zusammen
Heute (6. Oktober 26) wurde nun der erste rechtsradikale Parlamentspräsident seit dem Zweiten Weltkrieg gewählt. Und das mit einer Mehrheit, die nicht nur auf dem BSW basiert – einer Partei benannt nach einer ehmaligen Vorsitzenden der Linkspartei, was in sich schon absurd ist – sondern es gab auch noch Stimmen einer anderen Partei. Ob es jetzt, wie vielfach behauptet, die CDU war, oder SPD, Grüne oder Linke (zugegebenermaßen eher unwahrscheinlich), spielt dabei überhaupt keine Rolle. Brandmauer ist das jedenfalls nicht. Faktisch haben wir offenbar wieder Leute, die in ihrem Leben kein Geschichtsbuch sinnentnehmend gelesen haben. Ich habe nie verstanden, wie von Papen damals so dämlich sein konnte, mit der NSDAP zu koalieren. Aber ihm kann man wenigstens zu Gute halten, dass er sich vielleicht nicht vorstellen konnte, was passieren könnte. Die Leute, die heute in der Verantwortung sind, müssen das aber wissen. Sie kennen genau diesen Präzedenzfall oder sollten es tun. Und nein, man muss nicht mit der AfD kooperieren. Man muss sie nicht als Teil des demokratischen Spektrums respektieren. Man muss nicht in Gespräche mit ihnen gehen. Mit welcher Begründung? Weil sie gewählt wurden? Sie haben aktuell ziemlich exakt die Ergebnisse der NSDAP in den frühen 30ern. Auch die kam zuerst in Anhalt an die Macht. Und auch das mit knapp über 40 Prozent. Heißt das automatisch, dass die AfD genauso vorgehen wird, wie die NSDAP damals? Natürlich nicht! Aber es heißt, dass ein solches Wahlergebnis eben NICHT bedeuten muss, dass es sich um eine demokratische Partei handelt. Denn es wird doch wohl niemand behaupten, die NSDAP wäre demokratisch gewesen, oder?! Das Argument ist also widerlegt. Auch Antidemokraten können eine große Zahl dummer oder frustrierter Menschen (oder beides) finden, die sie unterstützt.
„Freuen“ wir uns auf Fragen unserer Enkel, wie unsere Großeltern von uns gefragt wurden
Ich fürchte, wenn wir nicht sehr gut aufpassen, dann werden unsere Enkel in 50 oder 60 Jahren Söder, Merz und Konsorten in einem Atemzug mit von Papen oder Schleicher nennen. Und wir müssen uns von ihnen dieselben unangenehmen Fragen gefallen lassen, wie meine Großelterngeneration von ihren Kindern und Enkeln. Natürlich ist die Welt heute anders. Und natürlich muss es nicht zu einem weiteren großen Krieg kommen. Aber es wird zu Katastrophen kommen, wenn wir die ganzen populistischen Volldeppen jetzt nicht endlich mal aufhalten. Und ich meine nicht durch Gewalt, sondern durch gesellschaftlichen Zusammenhalt, konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte und eine Politik, die die Menschen endlich mitnimmt. Nicht nur die paar Prozent mit viel Geld, sondern alle. Und wir müssen endlich mal auf breiter Front so agieren, dass man merkt, dass wir begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat. Ja, ich blicke in Deine Richtung, Union. Wenn man die Äußerungen praktisch aller Spitzenpolitiker (lohnt es, hier zu gendern? Außer Reiche ist da jetzt keine Frau, die wirklich ne Rolle spielen würde…) der Union anschaut, dann hat man IMO nicht das Gefühl, dass die die AfD als den großen Feind ansehen. Die wird so ein bisschen mitbekämpft, aber die Hauptgegner – siehe Söder wie oben beschrieben – sind Grüne und Linke. Immer noch. Und nochmal: Man muss nicht gut finden, was sie fordern. Ich persönlich finde so ziemlich jede Position von ihnen noch besser als alles, was ich in den vergangenen paar Jahren von der Union gehört habe, aber das muss ja nicht jeder so sehen. Man kann alles, wofür sie stehen, inhaltlich ablehnen. Aber man muss doch verdammt noch mal anerkennen, dass sie Demokraten sind! Trotzdem sind die Schmutzkampagnen gegen besonders progressive Frauen wie Ricarda Lang, Heidi Reichinek, Elif Eralp, Frauke Brosius-Gerdsorf oder Annalena Baerbock (sowie auch Robert Habeck) weit krasser als alles, was jemals gegen irgendjemanden von der AfD gefahren wurde. Und das schließt die Union ebenso ein, wie rechte und rechtskonservative Medien oder Typen wie Aiwanger.
Die Sache mit der Wirtschaftskompetenz
Begründet wird das dann beispielsweise mit einem angeblichen Antisemitismus bei der Linken und angeblicher Wirtschaftsfeindlichkeit bei den Grünen. Fangen wir mit letzterem an: Selbst Altmeier hat sich jüngst hingegstellt und sinngemäß gesagt: Wir haben damals die Regenerativen abgewürgt, weil wir sie für zu teuer hielten (lassen wir mal außen vor, welche fossile Lobby ihnen das wohl eingeflüstert hat…), müssen jetzt aber konstatieren, dass sie viel billiger sind. Ach. Du bist da was heißem auf der Spur, Sherlock! Überdies sind sie auch politisch sicherer. Und sogar die Versorgungssicherheit ist höher. Wir rennen grad mit Anlauf in eine Gasmangellage (die wir übrigens trotz aller Befürchtungen unter Habeck nicht hatten – und das obwohl damals doch eher überraschend der Ukraine-Krieg ausbrach). Und unsere tolle wirtschaftskompetente Ministerin will bei leeren Gasspeichern schnell Gaskraftwerke bauen. Eine GANZ großartige Idee. Das ist mit Sicherheit viel stabiler in der Versorgung als PV und Wind…. Also wer hier tatsächlich wirtschaftlich eher Nachhilfe bräuchte, dazu gibt es dann doch mindestens zwei Meinungen!
Antisemitismus Kritik an globalen Finanzsystemen
Und die Linke? Gibt es da Antisemitismus? Vermutlich ja. Aber man zeige mir die gesellschaftliche Gruppe außerhalb einer Synagoge, wo es keinen gibt. Viel wichtiger ist aber, dass ich ziemlich überzeugt davon bin, dass hier etwas ganz anderes eine Rolle spielt: Rechte nutzen häufig Codes. Da wird dann von der „Internationalen Finanzmafia“ gesprochen, um Juden zu diskreditieren, die dafür verantwortlich gemacht werden. Diese ganzen Sprüche sind ja hinlänglich bekannt. Dabei geht es eben NICHT darum, Reiche abzuwerten (also die mit viel Geld, nicht Katharina), sondern eben gegen Jüdinnen und Juden zu agitieren. Linke, besonders sehr Linke, nutzen möglicherweise sehr ähnliche Formulierungen, ihnen geht es aber in den meisten Fällen eben NICHT darum, hier einen Code zu verwenden, sondern WIRKLICH die Reichtumsverteilung zu kritisieren. Und zwar egal, ob derjenige, der den Reichtum hat, jetzt Jude, Christ, Atheist oder Pastafari ist oder welche Ethnie er hat. Ob Soros, Beszos, Zuckerberg, Rothschild oder Musk: Sie werden ähnlich gesehen und ähnlich kritisiert. Und, nun, sie sind nunmal eine Gruppe, die sich vor allem über eins charaterisieren lässt: ihren Reichtum. Das ist in den meisten Fällen reine Kapitalismuskritik, kein Antisemitismus. Und dann gibt es noch die Kritik am israelischen Vorgehen in Palästina. Ja, die ist laut. Vor allem in der extremen Linken. Aber eine Kritik, am Staat Israel, an Netanjahu und seiner Mischpoke, am Militär und dem Vorgehen gegen Zivilpersonen ist ebenfalls kein Antisemitismus. Zumindest nicht automatisch Die Motivation ist zumeist nicht, dass sie Juden sind, sondern dass sie sich verhalten wie Faschisten. Menschen sollten nicht dafür angefeindet sind, dass sie einer Volksgruppe oder Relition angehören, gar keine Frage. Aber man darf auch nicht den Fehler machen, dass das im Umkehrschluss bedeutet, dass bestimmte Volksgruppen oder Religionen dadurch einen Freibrief haben. Wenn ich Serbien und auch Serben für das kritisieren darf, was in Kroatien, Bosnien oder dem Kosovo passiert ist, warum dann nicht Israelis für das, was in Gaza oder dem Westjordanland passiert? Und ja, sehr Linke haben eine Tendenz, sich mit dem Schwächeren gegen den Stärkeren zu verbünden. Und das ist eben klar die palästinensiche Seite gegen Israel. Und sicher gibt es auch Menschen, die dabei überdrehen. Und dann folgen entsprechende Äußerungen. Sicher hat sich bei manchen die Frustration darüber, wann dort sieht (und wenn man sich damit beschäftigt, dann IST das krass!) in eine generelle Ablehnung Israels und damit auch des Volks manifestiert. Das gibt es ganz sicher. Damit ist aber nicht die Partei an sich antisemitisch. Das halte ich für ausgemachten Unsinn. Man kann und muss solche Äußerungen kritisieren. Und zwar scharf. Aber man darf nicht inhaltliche Kritik an einem Vorgehen, wenn sie auch überdreht, mit strukturellem Antisemitismus verwechseln. Klar gibt es wie gesagt Menschen die überdrehen und dann irgendwelche Sprüche brabbeln, die sie auf palenstinensichen Demos gehört haben. In vielen Fälle ist das glaub ich eher dumm als wirklich bösartig. Ja, wie gesagt, es wird auch andere Fälle geben. Trotzdem: Dass die Linke wegen Antisemitismus’ nicht regierungsfähig wäre, halte ich für ziemlich konstruiert. Ich glaube, echter struktureller Antisemitismus ist in der AfD um Größenordnungen höher! Da sehe ich in der Linken (da übrigens genau wie in der AfD, die einzige Gemeinsamkeit) tatsächlich die Haltung zu Russland als gefährlicher. Und nochmal ganz klar, dass das hier keinen falschen Zungenschlag bekommt: Ich bin gegen JEDE Art von Ausgrenzung. Niemand ist schlecht, weil er oder sie einer Gruppe angehört. Keine Juden/Jüdinnen, keine MigrantInnen, keine LGBTQI+-Personen, keine Armen, auch keine Reichen. (Ebenso ist keine Gruppe a priori „gut“. Auch keine Deutschen!) Aber in jeder dieser Gruppen gibt es Arschlöcher. Natürlich gibt es auch jüdische Arschlöcher. Ich halte Netanjahu für kein Deut besser als Trump. Und den für nicht besser als Putin. Aber ich habe überhaupt nichts gegen Israelis/Juden/Jüdinnen, gegen AmerikanerInnen oder RussInnen. Ich habe etwas gegen Leute, die Netanjahu, Trump oder Putin unterstützen und gut finden. Ob ich mit nem Maga, nem glühenden Putin-Fan oder einem Supporter Netajahus nen Kaffee trinken würde? Schwierig. Ich bin dafür, immer das Gespräch mit Menschen zu suchen. Aber das würd mir mehr Puls geben, als der durchnittliche Kardiologe empfiehlt.
Es geht nur (!) über Zusammenarbeit, nicht über Zerstrittenheit
Was also ist die Konklusio aus all dem? Für mich kann es nur sein, dass wir endlich aufhören, uns innerhalb der DemokratInnen zu zerlegen. Inhaltliche und sachliche Debatten zwischen Union, Grünen oder Linken? Klar, gern! Aber bitte konstruktiv und auf der Sachebene. Und immer in dem Bewusstsein, dass wir gerade dabei sind, die Wurzel dieser sachlichen Art zu verlieren. Und zwar durch die AfD. Und gegen die muss vorgegagnen werden. Am besten mit einem Verbotsverfahren schon gestern! (Auch hier gibt es übrigens ein gutes Video dazu, was das bewirken könnte.) Also: Go for it. Lasst die Gerichte arbeiten und sollten wir alle, die Sorgen vor der AfD haben, wirklich falsch liegen, dann müsste doch gerade die AfD ein Verfahren begrüßen, um sich rein zu waschen. Die Art, wie sie sich dagegen wehrt, lässt IMO tief blicken. Und ich wäre mittlerweile für einen „Parteien-TüV“. Mindestens alle zehn Jahre sollte einfach JEDE Partei (oder jede, die hinreichend groß ist, um den Aufwand in vernünftigem Rahmen zu halten) überprüft werden. Das wär doch ne Lösung! Und ansonsten sollten einfach die restlichen Parteien endlich KONSTRUKTIV zusammenarbeiten. Wir haben wahrlich genug Themen: Klima, Biodiversität, Gesundheit, Rente, Reichtungsverteilung, Zersplitterung der Gesellschaft, postfaktischer Schwachsinn bis hin zu Flat-Earth und ähnlichem Krempel, Bildung (hängt sicher auch zusammen), Genereller Rechtsruck etc. pp. Gehen wir endlich als Gesellschaft diese Themen an. Leute wie Söder schieben wir dafür besser aufs Altenteil oder binden ihn in irgend nem Bierzelt an. Da fühlt er sich wohl und so lang er nicht mehr rauskommt kann er keinen Schaden anrichten. Therapierbar ist der, wie einige andere, wohl nicht mehr….
