Russland: Lasst uns reden. Konfrontation ist keine Lösung

Bald drei Wochen ist es nun her, dass russische Truppen die Ukraine überfallen haben. Und seitdem ist das Bild ziemlich eindeutig: Mit Ausnahme von fünf Ländern auf der Welt haben alle den Einmarsch verurteilt. Bei uns wird Putin in einem Atemzug mit Hitler genannt, weltweit wird protestiert, fast jedes größere westliche Unternehmen boykottiert Russland. Die Menschen dort können bald nur noch russische und chinesische Artikel kaufen. Also: Es herrscht größte Einigkeit. Und parallel wird aufgerüstet. Die BRD haut mal eben 100 Milliarden Einmalzahlung in die Bundeswehr und künftig sollen, das wurde angekündigt, mindestens 2 Prozent des Haushalts in die Truppe fließen. Glückwunsch. Ob wir damit eine schlagkräftige Armee kriegen? Der siebtgrößte Wehretat der Welt reicht aktuell nur für 100 ausgerüstete Soldaten, die an die NATO-Ostflanke geschickt werden können. Ob wir dann mit Platz 5 oder so eine Großmacht werden? I dare to doubt it. Aber das nur am Rande. Generell lässt sich sagen: Die Welt ist sich einig.

Kritik an Russland völlig berechtigt!

Damit das klar ist: Auch wenn ich hier versuchen werde, ein bisschen Grautöne in dem schönen Schwarz und Weiß zu finden: Das Vorgehen Russlands – beziehungsweise Putins – ist falsch, ist ethisch verwerflich, ist völkerrechtswidrig und es muss gestoppt werden. Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass sich Putin falsch verhält. Wer zu den Waffen greift, der ist immer auf der falschen Seite! Das möchte ich auf gar keinen Fall in Abrede stellen. Und auch nicht relativieren. Trotzdem gibt es eine Menge „abers“ und wir müssen auch sehen, welche langfristigen Folgen unsere Entscheidungen jetzt haben.

Lassen wir das Licht an!

Denn eins ist klar: Russland ist ein wichtiger Player auf der Welt. Militärisch sind sie aktuell die Atommacht mit den meisten Nuklearsprengköpfen. Das heißt: Man muss immer schauen, wie weit man sie reizt. Ein atomarer Weltenbrand hilft nun wirklich niemandem. Außerdem ist und bleibt das Land großer Rohstofflieferant. Längst nicht nur bei Öl und Gas. Wer so viel Fläche hat, der hat auch Ressourcen. (Edel-)Metalle bis hin zu seltenen Erden, fossile Brennstoffe, aber natürlich auch Dinge wie Nahrungsmittel oder einfach nur Wälder und dergleichen, die wir alle im Kampf für das Klima brauchen. Generell gibt es wenig, das es in Russland nicht gibt. Und nicht zuletzt bildet es geographisch und damit (geo-)strategisch die Ostflanke Europas. Die aktuelle Situation ist da für Europa alles andere als von Vorteil. Ein Land – oder sei es auch nur ein Herrscher – das nichts zu verlieren hat, ist extrem gefährlich. In dieser Situation sind wir gerade. Wir haben – alle zusammen – Russland in eine Ecke gedrängt und Putin ist im Survival-Mode. Er kann jetzt wahllos um sich schlagen, denn verlieren kann er nichts mehr.

Moskau-Peking ist eine Gefahr

Und das sorgt dafür, dass er sich an die wendet, die ihn als einzige nicht komplett an die Wand klatschen: China. Die Regierung Chinas kritisiert die Sanktionen und unterstützt Russland und Putin. Nun kann man sagen: Kunststück! Mit Menschen- und Völkerrecht haben die es nun auch nicht so. Ebenso wenig mit Meinungs- und Pressefreiheit. Und ja, das stimmt. Aber das macht die Situation am Ende nicht besser oder weniger gefährlich. Eine noch engere Kooperation zwischen Russland und China wäre für den Westen verheerend. Beide Länder zusammen wären ein Machtblock, der dem früheren Ostblock militärisch in nichts nachstünde (auch wenn diesmal wohl China die Führung innehätte) und wirtschaftlich eher (deutlich!) stärker wäre. Sie „zu Tode zu rüsten“ würde nicht klappen. Es könnte dann wirklich ein „neuer kalter Krieg“ werden. Inklusive dem „Clash of Systems“. Nur dass es eben diesmal marktwirtschaftliche Autokraten ohne Rücksicht auf Verluste gegen marktwirtschaftliche Demokratien wäre, die dabei aber noch einige wichtige Dinge (wie z.B. den Kampf gegen die Klimakatastrophe oder Menschenrechte) durchzusetzen versuchen. Unschön.

Peitsche UND Zuckerbrot!

Und das muss für uns bedeuten, dass wir weg müssen von dieser immer stärker werdenden Rhetorik. Wir müssen Russland die Hand reichen, wir müssen versuchen, über Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erreichen, dass die Ukraine in Frieden, Demokratie, mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit als souveräner Staat existieren kann. Idealerweise inklusive der Krim und Donbass. Wobei sich hier auch argumentieren ließe, dass es verspätete Zerfallsprozesse der Sowjetunion sind und es vielleicht auch historisch nicht richtig war, dass diese Gebiete zur Ukraine gehören. Aber das müssen Menschen entscheiden, die sich in der Gegend weit besser auskennen, als ich das tue. Völkerrechtlich ließe sich das aber mit Sicherheit argumentieren. Am Ende war ja der gesamte Zerfall auch ein Stück weit eine Entscheidung der Menschen, die Unabhängigkeit wollten. Vielleicht wurde hier an einigen Orten, die historisch eine andere Bevölkerungsstruktur hatten, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Vielleicht hätte man damals auch regionenscharf fragen sollen, wozu die Menschen gehören wollen. Das wurde nicht gemacht. Es wäre eine Überlegung, das heute noch zu korrigieren. Aber wie gesagt: Da bin ich kein Experte. Ich denke nur, reine Formalismen des Völkerrechts (und die Ex-Sowjetunion ist nunmal auch ein Stück weit ein Sonderfall) sollten Menschen nicht zwingen, in einem Staat zu leben, in dem sie nicht leben wollen, wenn es wirklich KLARE Mehrheiten sind. Und wir dürfen – auch das muss klar sein – den Frieden nicht Formalismen unterordnen. Hier geht es um wichtigere und unmittelbarere Dinge, als Buchstaben auf Papier. So wichtig diese auch im Normalfall sind. Das Wichtigste aber ist: wird dürfen auf keinen Fall (junge) Menschen auf beiden Seiten (!!) auf dem Altar der Eifersüchteleien opfern, die die Verantwortlichen auf allen Seiten antreiben und die (vermutlich sogar im Falle der Ukraine) nicht selbst in den Lauf eines Gewehres gucken.

Waffen schaffen keinen Frieden. Nie!

Und hier sind wir bei einem der wichtigsten Punkte: Ja, auch in mir regt sich ein Gefühl von „die Russen müssen sich ne blutige Nase holen.“ Aber erstens sind die mit den blutigen Körpern junge Männer und Frauen, die oft gar nicht wissen, wo sie sind oder warum sie da sind (wie viele Berichte zeigen), nicht Putin oder Lavrov. Zweitens gilt das für die toten Zivilisten aber auch Freiwilligen in der Ukraine noch viel mehr und drittens: Schauen wir uns doch die Situation einmal an. Wir hatten im 20. Jahrhundert einige asymmetrische Kriege. Vietnam, Afghanistan, sogar in Ex-Jugoslawien. Ein externer Beherrscher, der mit einer großen Armee anrückt, hat gegen eine motivierte Bevölkerung mit Handfeuerwaffen, Panzerfäusten und Boden-Luft-Raketen, aber auch Molotov-Coctails und so weiter, kurz: Einigermaßen ausgerüstete Guerilla, keine Chance. Nie. Diesen Krieg kann Russland nicht gewinnen, so lange die Ukrainer weiter kämpfen. Und das werden sie. Zu groß ist die Ablehnung und der Hass. ABER und das ist ganz wichtig: Asymetrische Kriege gehen erst zu Ende, wenn der Blutzoll und auch die rein finanziellen Kosten für den Angreifer zu groß werden. Und normalerweise reden wir hier nicht von Wochen oder Monaten, sondern von Jahren. Solche Kriege zeichnen sich dadurch aus, dass der Aggressor seine Macht ausnutzen will. Heißt: Für einen Raketenangriff folgt Vergeltung. Meist, indem ganze Dörfer bombardiert oder die Bewohner hingerichtet werden, wenn es Angriffe gab. Vergeltung an Partisanen oder Guerilla findet fast immer in Kollektivstrafen statt. Das war bei den Nazis so, bei den USA in Vietnam, bei den Sowjets in Afghanistan und es ist auch bei den Israelis mit Gaza in weiten Teilen so, auch wenn der Fall nur bedingt vergleichbar ist. Und je größere Hardliner an der Macht sind, desto stärker ist das der Fall. Irgendwann gibt aber der Angreifer stets auf. Zurück bleibt immer ein Land, das zerstört ist, oft vermint, mit einer Generation, die komplett im Krieg aufgewachsen ist, bis an die Zähne bewaffnet und so weiter. Vietnam leidet noch heute, rund ein halbes Jahrhundert später, unter dem Krieg. Inklusive Brain-Drain, denn wer kann, der flüchtet. Dazu kommt ein Hass, der sich über Generationen hält. Meist auf beiden Seiten. Ist das eine Perspektive, die wir den Menschen in der Ukraine wünschen? Ja, es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Und ja, es gibt die Empfindung, dass sich so ein Angriff nicht lohnen darf. Aber auch hier müssen wir doch mal überlegen, wie das im Vergleich aussieht! Außerdem finde ich die Aussicht auf ein Volk, das Jahre des Krieges erlebt hat und bis an die Zähne bewaffnet ist, nicht eben prickelnd. Gelieferte Raketen und Panzerfäuste haben sich all zu oft am Ende gegen den Lieferanten gerichtet. Also: Ich bin kein Fan von Waffenlieferungen in die Ukraine.

Bewertungen sind immer subjektiv

Wenn wir unsere öffentliche und veröffentlichte Meinung beobachten, dann haben wir hier eine Situation, in der mindestens die Jedi auf der weißen Seite der Macht sich gegen das Imperium unter Imperator und Darth Vader stehen und sich heldenhaft wehren. Immerhin ist das ja auch, wie sich große Teile unserer Welt gestalten. Wir wachsen in einer Schwarz-Weiß-Welt auf. In jedem Film gibt es Gute, die – bei allen menschlichen Schwächen – auch immer gut sind und für das Gute kämpfen, und es gibt Böse. Und die sind am Ende immer nur böse. So war auch, wie wir im kalten Krieg gelebt haben. USA sind gut, Russen sind böse. So habe ich die als Kind die Welt gesehen. Und ich weiß noch, wie ich mit 11 Jahren einen Artikel in der PM las, dass die sowjetische Raumfahrt viel besser sei, als die amerikanische. Das war ein Schock für mich. Wie können die denn in irgendwas besser sein und das auch noch gesagt werden? Es war für mich regelrecht defätistisch (auch wenn es unzweifelhaft wahr war)! Und hier sind wir beim Problem: Wir müssen endlich lernen, in einer komplexen Welt zu differenzieren. NATÜRLICH ist verwerflich, was Putin tut. Das kann ich nicht genug betonen! Aber: Auch die russische Betrachtung, dass sie das gleiche Recht haben, wie der Westen, Gruppen zu schützen die ihrer Ansicht nach Schutz bedürfen (auch wenn es nur ein Vorwand für geostrategische Interessen oder Rohstoffe ist), ist nicht von der Hand zu weisen. Gerade die USA haben eine Historie unter fadenscheinigsten Gründen in Ländern einzumarschieren. Ob angebliche Chemiewaffen im Irak, ein nachweislich nie stattgefundener Tonkin-Zwischenfall ob Bürgerkriege oder „war on terror“ oder „war on drugs“: Die Länder, die Opfer waren, hatten meist neben den vorgeschobenen „humanitären“ Gründen auch entweder viel Öl oder einen sonstigen geostrategischen Wert und hintendran US-Militärbasen. Die Sichtweise Putins, dass er das gleiche Recht hat, ist auf den ersten Blick einmal legitim. Nochmal: Nein, dass heißt nicht, dass er richtig liegt. Eher, dass wir unsere Unterstützung für die USA im nächsten Fall überdenken sollten. Denn wie der Wir-Ratsherr in Krefeld, Salih Tahusoglu, vergangene Woche bei einer Friedensdemo sagte: „Wer vom Verhandlungstisch aufsteht und zur Waffe greift ist IMMER das Arschloch.“ Ich möchte hinzufügen: „Egal, ob er Putin heißt, oder Biden, Trump, Obama, Bush oder Clinton. Oder natürlich Scholz, Macron oder Johnson oder so. Waffen sind IMMER der schlechteste Weg. Und das bedeutet auch: Aufrüstung ist immer der schlechteste Weg.“

Oh, wie schön wir an der Spirale drehen!

Denn klar ist auch: Wenn wir jetzt aufrüsten – und das wird nicht nur Deutschland tun. Sicher wird auch die ein oder andere EU-Armee dabei sein – dann wird doch Putin oder auch Xi nicht da stehen und anerkennend die Augenbrauen heben. Wenn wir 20 Prozent drauf packen, dann legen die eben 25 drauf. Zumal, so lang wir jeden Tag eine verdammte Milliarde Euro für Öl und Gas nach Russland überweisen. Dass wir da dringend raus müssen hatte ich ja im vorherigen Artikel bereits dargelegt. Das Ergebnis ist also im Endeffekt gleich. Die Bundeswehr wird mit 20 Prozent mehr vermutlich auch nicht gleich in der Lage sein, bis Tokio durchzumarschieren. Aktuell bekommen wir für 50 Milliarden (der siebtgrößte Verteidigungsetat der Welt) eine Armee, die nicht in der Lage war, allein einen Flughafen gegen ein paar hergelaufene Wahnsinnige in Kabul zu verteidigen. Etwas, das ich ehrlich gesagt von luxemburgischen Armee oder so ohne große Vorbereitung erwarten würde. Eine, die es gerade geschafft hat 100 Leute einigermaßen ausgerüstet an die NATO-Ostgrenze zu schicken. Mit 66 Milliarden schaffen wir dann, ach komm, ich bin großzügig, vielleicht 200 Mann. Ich sehe Putin schon zittern. Die Panzer haben übrigens statt Geschützrohren natürlich weiter angemalte Besenstiele [sic! Kein Scheiß, ist unlängst bei nem NATO-Manöver passiert.]. Aber wenn es gut läuft haben wir vielleicht noch drei bis vier Segelschiffe mehr. Ist ja auch schön. Und so idyllisch. Aber im Ernst: Am Ende haben wir – wenn es gut läuft – bessere Waffen und können etwas schneller töten. Russland hat die dann auch, China auch und ein paar andere. Wenn es dann zum Krieg kommt ist der zumindest eins: Schnell vorbei. Vielleicht sollten wir gleich Nuklearmacht werden. Dann können wir bei der großen finalen Zerstörung mitspielen und irgend ein Verantwortlicher hat nach dem drücken des Knopfes in den letzten fünf Minuten seines Lebens noch nen Steifen. Ist ja auch nett. Ja, das ist zynisch. Aber es ist die Logik der Abschreckung. Kann gut gehen, klar, kann aber auch verdammt schief gehen. Und eins ist klar: Wir reizen mit unserer Rüstung die größte Atommacht der Welt. Das wollen wir, bei aller berechtigten Empörung, mal nicht vergessen.

Gefangene Tiere sind gefährlich – es braucht einen Ausweg

Also überlegen wir: Wie ließe sich das Problem lösen. Dass Putin sich kolossal verzockt hat und sein Blatt maßlos überreizt ist, hat mittlerweile wohl der Letzte verstanden. Auch er selbst. Aber er hat aktuell doch gar keine Wahl, als weiter zu machen. Wenn er jetzt Schwäche zeigt, dann wird er im eigenen Land nicht mehr ernst genommen, verliert seinen Posten und damit seine Immunität und landet in den Haag. Ergo: Er wird den Krieg fortführen bis zum bitteren Ende. Er kann gar nicht anders. Er ist ein in die Ecke gedrängtes Tier im Überlebensmodus. Ich persönlich sehe, wenn ich mich in seine Situation hineinzuversetzen versuche, zum jetzigen Zeitpunkt keinen Ausweg. Also: Den Druck erhöhen bringt nichts mehr. Wie auch? Mehr Sanktionen sind kaum möglich. Mehr Drohkulisse auch nicht. Aber Putin ist ein kalter Krieger. Er ist ein Kind der Straße, der sich im Prinzip noch heute gebärdet wie ein Schulhofschläger. Er versteht vor allem diese Logik. Also braucht er einerseits den Größeren, der ihm auf die Finger klopft. Andererseits aber auch einen gesichtswahrenden Ausweg. Wichtig wäre also zunächst einmal, ihm bei einem Rückzug Straffreiheit zuzusichern. Weiterhin braucht es politische und wirtschaftliche Perspektiven für Russland. Am Besten im Westen und nicht (nur) gemeinsam mit China.

Ein Szenario: Riskant aber vielleicht realistisch

Wir müssen also einen Mittelweg aus Drohung und Angebot finden. Eine Möglichkeit wäre vielleicht ihm öffentlich Gespräche anzubieten, bei denen er sich zügig zurückzieht. Und zwar aus der GANZEN Ukraine inklusive Donbass und Krim. Gleichzeitig schützen Blauhelmtruppen in den beiden Gebieten die russische Bevölkerung. Denn eins ist klar: Wenn es bisher keine Übergriffe gab (was ich nichtmal wirklich mit hohen Beträgen wetten würde. Es gibt sicher Menschen in der Ukraine, die Russen aus historischen Gründen eher so semi finden und sich entsprechend verhalten!), dann wird es sie, nach den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen, zeitnah geben. Also: Die Menschen müssten in der Tat geschützt werden. In der UNO wird dann entschieden, was mit den Gebieten passiert. Ob beispielsweise Referenden für eine Unabhängigkeit oder sogar einen Beitritt zu Russland möglich wären. Es wäre wohl ein vergleichsweise kleiner Preis für den Frieden und wie oben gesagt darf man die ex-UdSSR – meiner bescheidenen Meinung nach – schon als Sonderfall der Geschichte betrachten. Gerade auch aufgrund der Art, WIE und wie schnell der Zerfall vonstatten ging. Nun, weiter: Putin wird persönlich Straffreiheit zugesichert. Ebenso die schnelle Inbetriebnahme von Northstream 2 (während allerdings Deutschland parallel ganz intensiv an erneuerbaren Energien und Biogas arbeiten sollte, um die Abhängigkeit zu senken und auch verflucht viel Geld zu sparen – anderes Thema, ebenfalls im vorherigen Blogartikel). Es wird in Aussicht gestellt, dass alle Sanktionen aufgehoben werden und Russland zeitnah Gespräche mit der EU über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur führt und auch die wirtschaftlichen Verbindungen ausgeweitet werden. Im Gegenzug sichert er der Ukraine komplette territoriale Integrität außerhalb Donbass und Krim (s.o., das wäre noch zu verhandeln) zu und erkennt auch das Recht an, dass die Ukraine internationale Bündnisse eingeht. Dabei sagt man aber klar: Ein NATO-Beitritt steht aktuell nicht zur Debatte, die NATO garantiert aber ein Existenzrecht der Ukraine. Gleichzeitig wird zunächst eine privilegierte Partnerschaft und relativ Zeitnah ein EU-Beitritt vereinbart. Russland wird eine engere Bindung an die EU ebenfalls in Aussicht gestellt, wenn gewünscht. So viel zum Offiziellen. Putin könnte damit wohl rechtfertigen, dass er mit seinem Einmarsch Erfolge erzielt hat. Die Ukraine hätte Frieden und die Konfrontation wäre abgewendet. Inoffiziell aber gibt es noch weitere Signale – die Peitsche: „Lieber Vladimir, wenn Du ablehnst bearbeiten wir den Aufnahmeantrag der Ukraine in die NATO priorisiert. Du hast dann x Tage (keine Ahnung, drei, sieben, was auch immer) Zeit, jeden einzelnen Soldaten aus dem Land zurück zu ziehen. Wir betrachten die gesamte Ukraine (mit Krim und Donbass und zwar dauerhaft) dann als NATO-Gebiet und wenn ein russischer Soldat dort kämpft ist das dann weitere drei Tage später der Bündnisfall. Dann wird es ungemütlich – für uns alle.“ Problem: Es dürfte natürlich keine reine Drohkulisse sein und würde die Gefahr eines Atomkriegs bergen. Aber es böte zumindest den Ausweg, den Putin bräuchte. Und ja, man müsste, wenn Putin einwilligt, auch Gespräche mit ihm führen. Das wird angesichts der heftigen Rhetorik der vergangenen Wochen nicht leicht. Aber wir alle brauchen gute Beziehungen zwischen Russland und der EU. Wie oben gesagt: Rüstungswettstreit und Konfrontation sind die schlechteste Lösung.

Lasst uns die Chancen sehen und nutzen

Und zuletzt: Nie in den vergangenen 30 Jahren war das Bedürfnis nach gegenseitigem Schutz in der EU so groß wie heute. Gerade auch in den ehemaligen Ostblockstaaten wie Polen oder Ungarn. Also nutzen wir das. Starten wir mit einer Initiative unter dem Dach von Deutschland und Frankreich als Big Player, in der wir eine gemeinsame Armee aufbauen. Dafür setzen wir ein Vertragswerk auf und wer da Mitglied werden möchte, der muss bestimmte Vorgaben für Zahlungen erfüllen (weit unter 2%), muss aber auch EU-Verträge unterzeichnen, die eine Revision der EU bedeuten. Mehr Demokratie, Abkehr von der Einstimmigkeit. Außerdem unbedingte und dauerhafte Garantie von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit, der Menschenrechtscharta und so weiter. Die Benelux-Länder wären wohl sofort dabei. Vermutlich auch Österreich. Finnland ebenso. Wir hätten also eine ziemlich starke, gut kapitalisierte Armee. Wenn nun Polen, Ungarn oder ähnliche mitmachen wollen: Gern. Dann hätten wir über das neue Vertragswerk auch gleich die Probleme mit diesen Staaten gelöst. Win-win-win. Und am Ende könnten wir sogar ein besseres, sichereres und wirtschaftlich stärkeres Europa haben. Das, was wir derzeit machen, mit Konfrontation und Aggression, mit Rüstung und Drohung, führt in ein wirtschaftlich und gesellschaftlich geschwächtes Europa mit möglicherweise starken Armeen und leeren Kassen, mit einem geschworenen Todfeind vor der Tür, der gemeinsam mit China ständig droht, diese einzutreten. Also: Lasst uns reden, lasst uns verhandeln, lasst uns Konsens suchen. Und nicht Rüstung, Gewalt, Tod und Vernichtung. Ich hatte echt gedacht, dass wir diesen Schwachsinn historisch hinter uns gelassen hätten. Aber das war wohl nur eine ganz dünne Fassade. Leider.

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