Was wir aus der Italien-Wahl lernen sollten

Den folgenden Text habe ich unmittelbar nach der Italien-Wahl, am Montag, geschrieben, nachdem ich die Reaktionen darauf las. Allerdings habe ich danach erst einmal nachgedacht, ob ich ihn wirklich raussetzen soll. Denn mir ist klar: Viele werden daraus lesen, dass ich rechte Wahlergebnisse kleinreden würde (was ich sicher nicht tun will) oder irgendwelche absurden Luftschlösser baue. Was ich in diesem Text sicher ein Stück weit tue. Aber wir werden ein komplett vor die Wand laufendes System eben nicht mit ein paar kosmetischen Korrekturen korrigieren. Die Karre fährt auch politisch (und im Klima, Biodiversität, sogar ökonomisch) mit 200 km/h vor nen Brückenpfeiler. Da reicht vom Gas gehen nicht aus. Wir müssen halt entweder nen Volleinschlag machen und hoffen, dass wir nicht aus der Kurve fliegen, oder voll in die Eisen gehen. Im Endeffekt ist mir aber wichtig, dass nicht die ganze Erregung auf Italien projiziert wird weil jetzt eben mal 44 Prozent von 64 Prozent der WählerInnen rechts gewählt haben. Und zugleich wird so getan, als sei Italien der Dammbruch, während gleichzeitig weltpolitisch und geostrategisch viel bedeutendere Länder wie Brasilien oder die Türkei in Bolsonaro und Erdogan ganz ähnliche Typen an der Spitze haben. (Übrigens: Im Falle Erdogan nicht zu knapp weil die in Deutschland lebenden Türken seine größte Unterstützergruppe sind. Darüber sollten wir sehr ernsthaft nachdenken!) Und wir in Europa im Prinzip immer noch so tun, als sei Ungarn ein würdiges EU-Land, nur weil wir uns systematisch die Hände gebunden haben, WIRKLICH etwas zu tun. Wir HABEN ein Problem. Ein generelles Problem der Nationalisierung und des Populismus. In VIEL bedeutenderen und politisch stabileren Ländern als Italien. DARÜBER sollen wir reden. Die Italiener werden wie üblich in spätestens eineinhalb Jahren neu wählen. Und dann wird wieder was anderes kommen. Wetten? Aber wir müssen insgesamt in Europa und der Welt dafür sorgen, dass die Demokratie das Volk wieder zurückgewinnt. Denn eine Demokratie ohne Volk ist gescheitert. Und auch wenn sie auf den ersten Blick nicht umsetzbar erscheinen, ich habe mir mal ein paar Strukturen ausgedacht, die das vielleicht könnten. Darum habe ich mich entschieden, diesen Text halt doch so wie er ist rein zu setzen:

Kaum ist mein vorheriger Blog abgesetzt, da kommt schon der nächste. Und eigentlich würde ich am liebsten drei weitere heute schreiben. Der Themen gäbe es genug. Wenn nur die Zeit da wäre… egal. Jetzt ist es also passiert: Italien hat eine rechte Regierung. Und es passiert, was bei sowas immer passiert: Die Welt und hier vor allem die politische Welt, ist schockiert. Überall gibt es jetzt Parolen, man müsse etwas tun, man müsse analysieren und für Demokratie einstehen und so weiter. So weit so gut und natürlich nicht falsch. Aber a) ist es doch etwas hilflos und b) seid Ihr denn jetzt ehrlich überrascht und schockiert?! Und das richtet sich an die Politik, aber durchaus auch an die Kommentatoren in sozialen Medien und so weiter. Mal Hand hoch: Wer ist denn jetzt ernstlich überrascht? Ich bin es nicht. Nicht missverstehen, ich finde es nicht gut, überhaupt nicht! Aber eine rechte Regierung in Italien finde ich noch eine der kleineren politischen Katastrophen der vergangenen Jahre.

Italien ist nicht Deutschland

Warum? Nun, zunächst einmal schauen wir als Deutsche darauf. Ich habe in meinem mittlerweile 45 Jahre andauernden Leben genau vier KanzlerInnen bewusst erlebt: 16 Jahre Kohl, sieben Jahre Schröder, 16 Jahre Merkel und jetzt ein knappes Jahr Scholz (so unscheinbar der bislang auch immer ist.). Klar, es gab auch Schmidt, aber da war ich im Kindergartenalter und darunter. Das zählt nicht. Und das geht anderen Leuten genauso. Das heißt: Wir gehen gefühlt davon aus, dass jemand, der gewählt wird, danach eine Ära prägt. Mindestens vier Jahre. Kürzere Regierungszeiten kennen wir im Prinzip nicht. Dass eine Legislatur nicht zu Ende gebracht wird, ist extrem selten. Schröder hat die Vertrauensfrage gestellt und Schmidt ist durch die FDP rausgekegelt worden. Das war es in den vergangenen 50 Jahren. Ganz anders in Italien: Quizfrage: Wer kann die italienischen Regierungschefs der Ära Merkel aufzählen? Also namentlich. Ich glaube, sogar italienische Politjournalisten müssen da tief in der Erinnerung kramen. Aber als Deutsche: Wie viele (ohne Namensnennung) waren es denn? Die Antwort: Neun! In Worten: NEUN (einer davon zweimal). Und da war so ziemlich alles dabei. Berlusconi, der es am längsten und zweimal war, ist nun auch nicht unbedingt ein Sozialist. Jaja, er nennt sich konservativ, aber manche Dinge in seinen Äußerungen find ich dann doch… nun sagen wir: wenig überzeugend. Aber es gab auch andere. Da wurde Flüchtlingsboote am Anlegen gehindert, auch Rettungsschiffe und so weiter. Es gab aber auch die andere Richtung. Eigentlich das gesamte politische Spektrum. Und genauso schnell wie die extremen Ränder kamen, gingen sie im Prinzip auch wieder. Irgendwie scheint es für Italiener ein Hobby zu sein, einmal im Monat zur Wahl zu gehen. Neun Regierungschefs in der Regierung Merkel, das bedeutet, dass eine Regierung in Italien im Schnitt eineinhalb Jahre hält. So richtig die Welt verändern kann man in der Zeit nicht. Kaum weiß man so richtig, wie die MinisterInnen mit Vornamen heißen, sind sie schon wieder weg.

Nicht verharmlosen, aber doch ins Verhältnis setzen

Man missverstehe mich nicht: Jeder Tag einer rechten oder gar faschistischen Regierung ist in meinen Augen einer zu viel. Aber wie schockiert jetzt alle auf Italien schauen, find’ ich dennoch putzig. Ich bin jetzt wirklich kein Experte italienischer Politik. Aber ich habe genau dieses Ergebnis nach den Umfragen und Berichten erwartet. Und ich sehe es eher als: Naja, OK, spielen wir halt die nächsten sechs Monate Fascho, und dann zur Abwechslung wieder Kommunist. Im Schnitt kommt dann wieder konservativ raus (was ich nichtmal gut finde, aber das ist ein anderes Thema). Das soll das Ganze nicht verharmlosen, nochmal. Aber für mich ist DAS nicht das große Polit-Drama. Zumal nicht, wenn ich die Wahlbeteiligung betrachte. Nein, mich schockieren ganz andere Dinge in der Welt. Wir haben ein für Europa viel wichtigeres Land, nämlich das wohl zweitwichtigste und wirtschaftlich mit Sicherheit zweitstärkste der EU nach Deutschland, in dem das beinahe auch passiert wäre: Frankreich. Wenn dort Le Pen an die Macht gekommen wäre – und das war knapp -, dann wäre es eine echte Katastrophe gewesen. In Frankreich halten Regierungen traditionell sehr viel länger als in Italien. Außerdem ist das Gewicht Frankreichs in Europa ein ganz anderes. Und auch andere Länder erachte ich als viel schlimmer als Italien. So zum Beispiel die Situation in Ungarn. Nicht, dass Ungarn per se wichtiger sei, als Italien. Aber die Regierung dort ist gefühlt seit dem zweiten Rübenkrieg im Amt. Ja, tatsächlich ist es erst seit 2010 der Fall. Dafür hat die Fidesz-Regeirung aber auch schon viele demokratische Grundsätze ausgehebelt. Die EU selbst sieht Ungarn nicht mehr als echte Demokratie an. In Polen war die Tendenz sehr ähnlich. Jetzt sorgt zwar die Angst vor Putin für ein gewisses einlenken, aber die Regierung ist immer noch die Gleiche. Und ich persönlich erachte auch die Entwicklung in Schweden, mit einer ebenfalls erstarkten Rechten, als viel kritischer, als in Italien. Denn Schweden ist traditionell eines der Top-5 Länder der Welt, was Demokratie und linksliberale Gesinnung im positivsten Sinne angeht. Es hat einen der höchsten Zufriedenheitsindizes, hohe Bildung, hohen Wohlstand. Trotzdem erstarken dort rechte Parteien. Das finde ich dramatisch. In einem Land, das ziemlich traditionell zwischen den Extremen oszilliert als ginge es darum, einen weltweiten Wettstreit um die meisten unterschiedlichen Regierungen zu gewinnen, das schockt mich da nicht.

Wo liegen die Gründe?

Italien ist also nicht das Problem, nur ein weiteres Symptom. Ein augenscheinliches, ja. Ein auf den ersten Blick aufrüttelndes, keine Frage. Aber keinen Game-Changer. Es reiht sich aber eben in eine Liste der Staaten ein, die ähnliches erleben. Und DAS ist dann sehr wohl besorgniserregend. Zumal in anderen Regionen totalitäre Regime eine neue Blüte erleben. Und in Ungarn beispielsweise ist sogar ein EU-Land dahin auf dem Weg, wenn nicht schon da. Also lautet doch die Frage: Wo liegen die Gründe? Viele kluge Menschen haben sich darüber Gedanken gemacht und unterschiedliche Ansätze geliefert. Ich persönlich halte die folgenden für die überzeugendsten: Erst einmal erleben wir seit dem Zusammenbruch des Sozialismus’ ein schleichendes Ende der sozialen Marktwirtschaften. Das Kapital dominiert, Reallöhne gehen zurück, prekäre Arbeitsverhältnisse erblühen. Das geht einher mit einer Wahrnehmung der Politik als Steigbügelhalter dieser Verhältnisse. Auch und gerade in der EU, denn was hier passiert ist wenig transparent. Die EU ist in ihrem Aufbau dermaßen undemokratisch dass sie den Regeln einer Aufnahme in sich selbst nicht genügen würde. Sie müsste ihre eigene Aufnahme ablehnen. Die Menschen bekommen eine Empfindung von Hinterzimmerpolitik, wenn ein riesengroßes Parlament aus 751 Abgeordneten ohne wirkliche Entscheidungsbefugnisse, sogar ohne Initiativrecht, also die Möglichkeit, Gesetze vorzuschlagen, vor sich hindebattiert, während die nicht im eigentlichen Sinne demokratisch gewählte Kommission alles Maßgebliche regelt. Das wollen viele Menschen – durchaus verständlicherweise – nicht mehr. Sie wählen Jeden, der ihnen verspricht, das zu ändern. Und das sind halt meist Menschen an den politischen Rändern. Und nicht alle sind halt so stunzdoof wie die AfD bei uns. In vielen Ländern gibt es da durchaus intelligente (wenn auch ruchlose) und charismatische Personen. Und sie haben halt nicht unsere Geschichte mit rechten Parteien. Also machen sie diesen Swing gern mit.

Was ist zu tun?

Aber was können wir tun? Ich denke, wir brauchen eine radikale Umgestaltung. Wie kommt es überhaupt zu dieser Situation? Ständig drohen irgendwelche multinationale Konzerne damit – mal offen, mal hinter vorgehaltener Hand – dass es ja kein Gesetz gebe, das sie zwinge, in bestimmten Staaten zu produzieren oder ihren Steuersitz zu haben. Also werden ständig irgendwelche Sonderregeln erlassen, die ihnen Steuervorteile gewähren, die Arbeitnehmerrechte aushöhlen und soziale Netze erodieren. Das Korrektiv, das während des Kalten Krieges herrschte, ist weg. Damals hatten Regierungen Angst, zu stark auf das Kapital zu setzen. Denn irgendwann werden „Arbeiter- und Bauernstaaten“ dann halt doch verlockend. Nun werden einige sagen: „Aber wenn die Wirtschaft international nicht konkurrenzfähig ist, dann leiden wir viel mehr“. Ja, das wird immer so behauptet. Aber stimmt es denn? Generell wäre ein Binnenhandel von solchen Effekten ja vergleichsweise wenig betroffen. Überdies ließen sich hier über Zölle und andere Regeln durchaus Barrieren aufbauen. Auch in einer globalisierten Welt. Nun ist unser Binnenmarkt nicht Deutschland, sondern die EU. Von unseren rund 1,2 Billionen Euro Exportsumme gingen über die Hälfte (636 Mrd (Quelle Statista)) in die EU. Weitere 189 Mrd. gehen in das meist demokratische Resteuropa. Asien ist mit 208 Milliarden dabei und auch wenn China hier den Löwenanteil hat: Ohne jetzt Zahlen nachgesehen zu haben, dürften demokratische Länder wie Japan da auch noch 20, 30 Milliarden oder mehr ausmachen. Und schließlich gehen 141 Mrd. nach Amerika, also zumeist in die USA, einiges sicher auch nach Kanada. Man kann also grob sagen: Rund eine Billion unserer Exporte, also Fünf Sechstel, gehen in demokratische Länder. Länder, die durchaus ein Interesse haben, totalitäre Tendenzen und Nationalismus von sich fern zu halten. Und hier könnten wir meiner Ansicht nach aktiv werden.

Zunächst: Bauen wir eine demokratische EU

Wir müssten im ersten Schritt die EU von Grund auf sanieren. Leider ist sie aufgründ des Veto-Rechts kaum sanierbar. Denn Ungarn, Polen und so weiter würden schlicht sagen: VETO und dann gibt es bestimmte Regeln nicht. Also müssten wir vermutlich die EU im ersten Schritt auflösen. Hört sich erstmal dramatisch an, ist aber eigentlich ein eher formaler Akt, denn wir könnten zeitgleich eine neue Organisation gründen, die strikt demokratisch angelegt ist. Und die viel weitreichendere Befugnisse hat, als bisher. Einen echten Fiskalpakt, eine verpflichtend gleiche Steuergesetzgebung und – für mich aus vielen Gründen ein ganz zentraler Punkt – eine ausschließlich gemeinsame Armee. Ich stelle mir das so vor: Deutschland, Frankreich, die Benelux-Länder, vermutlich die Skandis, vermutlich Österreich und möglicherweise noch ein, zwei andere (Luxemburg z.B.) treten aus der EU aus und gründen am selben Tag die… nennen wir sie DEU (demokratische Europäische Union). Regeln: Alle Entscheidungen werden per Mehrheit gefällt. Es gibt stärkere Ausgleichszahlungen analog des Länderfinanzausgleichs in Deutschland, es gibt strikte Regeln für Gewaltenteilung, Freiheitsrechte und so weiter, die unter starken Sanktionen bis zum Ausschluss verpflichtend sind. Die diesbezüglichen Entscheidungen werden natürlich per Mehrheit getroffen. Die Aufteilung der Steuertöpfe läuft ähnlich wie aktuell in Deutschland zwischen Bund, Land und Kommune. Also: Steuern, die bisher dem Bund zugehen, gehen dann entweder komplett oder in einem gewissen Prozentsatz an die DEU. Hier wird zentral z.B. eine europäische Armee finanziert. Aber auch europäische Infrastrukturprojekte, Bildung, Forschung und so weiter. Das Agrarsystem wird nach wissenschaftlichen Grundsätzen neu geregelt. Nachhaltige Entwicklung wird bevorzugt, nicht Fläche. So werden Subventionen viel transparenter und vor allem sinnhafter. Außerdem gibt es übersichtliche und öffentlich zugängliche Verzeichnisse darüber. Zu dieser DEU aber haben, ob der starken wirtschaftlichen Verflechtungen, nicht alle sofort Zugang. Vielmehr gibt es eine Art „DEU2“, also Länder, die in einer privilegierten Partnerschaft Unterstützung erhalten, die eher der heutigen EU ähnelt. Mit etwas begrenzten Einflussmögichkeiten. Beispielsweise auch hinsichtlich wirtschaftliche Entwicklungen. Aber auch hier: Nur wenn sie gewisse Spielregeln einhalten. Man kann diese Zugehörigkeit auch verlieren. So ein bisschen wie im Sport. Nur dass halt keiner absteigen MUSS weil ein anderer besser ist. Idealerweise haben wir irgendwann eine erste Liga mit 195 Teilnehmern (wär dann natürlich nicht mehr nur Europa). Aber halt in SEHR ferner Zukunft. Egal. Wer in der DEU1 ist, der ist allerdings schon vergleichsweise fest gebunden, denn er gibt beispielsweise seine nationale Armee zugunsten einer EU-Armee auf. Es ginge also schon stark in die Richtung „vereinigte Staaten von Europa“. Die Armee ist dabei ein zentraler Punkt. Erstens gibt es – auch wenn ich überhaupt kein Militarist bin – nichts, was eine so einende Kraft hat, wie Untersuchungen zeigen, und zweitens spart das über Synergieeffekte viel Geld. Es muss nicht mehr dieselbe Struktur zehnmal vorgehalten werden. Einmal reicht. Kombinieren wir die Wehretats der genannten Staaten (Deutschland, Frankreich, BeNeLux, Skandis), dann hätten wir, ohne einen Cent zu erhöhen, sofort den drittgrößten Wehretat der Welt. Das dann zusammen mit einer effizienten Verwaltung würde uns sogar von der diesbezüglichen Abhängigkeit von den USA lösen. Ohne einen Cent Mehrausgabe. Klingt für mich verlockend.

Neue Arten des Freihandels

Und nun machen wir noch eine dritte Gruppe auf: Eine DFTA (Democratic Free Trading Area). Dafür werden bestimmte Grundsätze bestimmt, die eingehalten sein müssen. Es muss demokratische Wahlen geben (darüber, ob ein Land demokratisch ist bescheidet ein Gremium der DFTA), es müssen Mindeststandards für Presse- und Meinungsfreiheit, Menschenrechte aber auch Löhne, Kündigungsschutz etc. gelten. Damit halt alle innerhalb der Region mit gleichen Waffen spielen und sich so vor Dumping außerhalb der Region schützen. Und diese Region erhebt gegen den Rest der Welt geschlossen ziemlich empfindliche Zölle, während sie intern gesenkt oder abgeschafft werden. So ähnlich wie jetzt in der EU. Das wird in einem Land wie den USA schwer durchsetzbar. Aber es ist nicht unmöglich. Noch Theodore Roosevelt sagte einst: „no business which depends for existence on paying less than living wages to its workers has any right to continue in this country … and by living wages I mean more than a bare subsistence level – I mean the wages of decent living.“ – Statement on the National Industrial Recovery Act, June 16, 1933. Franklin D. Roosevelt Presidential Library and Museum (Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/franklin-delano-roosevelt/) Zu Deutsch: „Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.“ Auch in den USA scheint so eine Einstellung also zumindest mal mehrheitsfähig gewesen zu sein. Und wenn sie dadurch große Vorteile erhalten? Ich denke, man könnte auch hier Veränderungen erreichen. Insbesondere, wenn man die Menschen dort entsprechend informiert. Und wofür haben wir denn das Internet!?

Der Effekt: Mehr Zufriedenheit

Mit einem solchen neuen Freihandel ausschließlich der freien Welt könnten wir uns gegen Konkurrenz aus totalitären Regimen abgrenzen, zugleich aber einen stabilen Handel erzielen und Wohlstand sichern. Sicher würde es Probleme geben, denn China fiele als Markt und Produzent in weiten Teilen weg. Aber die Chinesen sind Pragmatiker. Ich denke schon, dass sie am Ende Wege finden würden, in irgend einer Form einen neuen Status Quo aufzubauen. Vielleicht ja sogar über Bürgerrechte, Pressefreiheit und so weiter. Für uns aber würde es bedeuten, dass wir in der gesamten demokratischen Welt Mindeststandards erreichen würden. UND diese würden GERADE durch Globalisierung oder zumindest Internationalisierung erreicht. Das könnte, davon bin ich überzeugt, die Akzeptanz der Politik wieder deutlich steigern. Wenn die Menschen wieder mehr das Gefühl haben, im Mittelpunkt zu stehen, wenn nicht mehr große Teile der Gesellschaft echte Existenzängste hätten, wenn die Vorteile von Freiheit und Frieden mehr betont werden – und zwar auch im Kleinen, hinsichtlich LGBTQ-Rechten, Gleichberechtigung und so weiter, dann bin ich überzeugt, dass das für mehr soziale Stabilität sorgt. Und ich denke sogar: Wenn wir diese Verhältnisse dann offensiv nach Außen kommunizieren, dann verfängt das auch in Arabien, im Iran oder in weiten Teilen Afrikas und möglicherweise sogar China und könnte dort die Leute animieren, diesem Weg zu folgen. Zumal, wenn damit der Eintritt in die besagte Freihandelszone ermöglicht würde. Wenn die dann noch so aufgebaut ist, dass diese Länder das nicht bereuen und nur für das Verramschen unserer Überproduktionen auf Kosten der lokalen Wirtschaft genutzt werden, dann können wir vielleicht die Wende schaffen und Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und so weiter in der Welt wieder salonfähig machen. Wenn wir aber nicht drastische Änderungen anstoßen in der Art wie wir Politik treiben und wirtschaften dann, so fürchte ich, werden wir uns in wenigen Jahren mit nostalgischer Wehmut daran erinnern, dass es uns mal erschüttert hat, dass ein Land wie Italien mal für ein paar Monate (so denke ich) von Rechten regiert wird. Also, packen wir es an!